Kreisrat Dr. Andreas Marg (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) nimmt Stellung zu der Situation und bewertet die Aussagen der Fraktionen<\/strong> <\/p>\n\n\n\nGeteilt wird \u00fcber alle Fraktionen hinweg die Haltung, dass die Defizite der
kommunalen Kliniken und anderen Gesundheitseinrichtungen die Kommunen
\u00fcberfordern und die KH Finanzierungsreform \u00fcberf\u00e4llig ist.<\/p>\n\n\n\n
Zur CDU<\/strong>: Eine \u201ekalte Marktbereinigung der Krankenhauslandschaft\u201c l\u00e4uft
tats\u00e4chlich schon l\u00e4nger, denn eine Reform des DRG-Systems ist seit 20 Jahren
\u00fcberf\u00e4llig. Das ist Verantwortung von CDU-gef\u00fchrten Ministerien. Die DRG wurden
2003 unter der SPD-Ministerin Ulla Schmidt eingef\u00fchrt (vorbereitet unter der
Gr\u00fcnen-Ministerin Andrea Fischer), und verbunden mit der Ansage einer Evaluation
und Reformierung nach max. 10 Jahren. Es sind \u00fcber 20 daraus geworden.
Ob die Forderung nach einem Vorschaltgesetz zielf\u00fchrend ist, wei\u00df ich nicht.
Manne Lucha tritt mW f\u00fcr eine kurzfristige Anpassung der Landesbasisfallwerte ein,
das sei ausreichend um die Unterfinanzierung der laufenden Kosten zu bew\u00e4ltigen.
So hatte ich auch andere Krankenhaustr\u00e4ger aus der Metropolregion geh\u00f6rt. Die
letzte Anpassung zum 1. Januar 2024 war nach nachvollziehbarer Aussage der
Landr\u00e4te unzureichend. Als Stichtag f\u00fcr eine weitere Anpassung war der Juni 2024
angek\u00fcndigt. (D\u00c4B 24.11.23: \u201eDie Bundesregierung will die Landesbasisfallwerte
m\u00f6glichst ab 1. Juli 2024, sp\u00e4testens aber ab dem 1. Januar 2025 anpassen. Das
geht aus einer Protokollerkl\u00e4rung der Bundesregierung zum
Krankenhaustransparenzgesetz hervor.\u201c)<\/p>\n\n\n\n
Die Landesf\u00f6rderung f\u00fcr Investitionen mag nicht hinreichend sein, sie ist aber seit
2010 nach den Zeiten der CDU Regierung schon deutlich gesteigert worden und
mW im Bundesschnitt f\u00fchrend. Das erkennt der Landkreistag (anders als die CDU
Fraktion im Kreis) auch an.<\/p>\n\n\n\n
Zu den FW<\/strong>: die haben gut reden, sie sind in keiner Regierung verantwortlich.
Verfehlte Gesundheitspolitik \u201edie eine ausk\u00f6mmliche Verg\u00fctung der Leistungen
verweigert\u201c beschreibt jahrzehntelangen Stillstand in der Gesundheitspolitik. Die
Aussage \u201eAlle gesetzlichen Auflagen, b\u00fcrokratischen Belastungen und bestehende
Rahmenbedingungen (m\u00fcssen) politisch gepr\u00fcft werden\u201c ist riskant und sie
machen es sich zu leicht, betriebswirtschaftlich arbeitende Kliniken auf eine
volkswirtschaftlich notwendige \u2013 vom Kreis im Sinne der Daseinsvorsorge zu
verantwortende – Versorgung von B\u00fcrgern auszurichten.<\/p>\n\n\n\n
Zur SPD<\/strong>: Mit ihrer Anprangerung der L\u00e4nder macht sie es sich zu leicht. Mit der
Klageandrohung der L\u00e4nder w\u00fcrden diese \u201edie unumstritten guten Inhalte der
Reform\u201c verhindern. Br\u00f6tel weist zurecht darauf hin, dass Lauterbach mit seinem
Vorgehen im Reformprozess alle L\u00e4nder gegen sich aufgebracht hat. Einig sind sich
alle, dass Lauterbach alle Versprechen einer Kooperation von Bund und Land im
Reformprozess gebrochen hat und die Reform im Alleingang und mit als unlauter
angesehenen Methoden (als nicht zustimmungspflichtiges Gesetz mit Auslagerung
entscheidender Themen aus dem Gesetz in Verordnungen) durchzieht. Die
Klagegr\u00fcnde der L\u00e4nder erlebe ich als als unterschiedlich, w\u00e4hrend Bayern noch
kaum vorangekommen ist mit einer nachhaltigen Strukturierung der KH Landschaft
ist NRW mit seiner extrem hohen Bettendichte recht weit im Prozess einer neu
ausgestalteten KH Planung. BW hat bereits eine der niedrigsten Bettendichten pro
EW in Deutschland. Hier warnen die Landr\u00e4te nun, dass die Reform in ihrer
derzeitigen Ausgestaltung BW genauso belasten w\u00fcrde wie die anderen L\u00e4nder und
damit die bereits erreichten Ergebnisse zunichte mache. Der Vergleich der
Landr\u00e4te, dass der RNK sogar nur 196 Betten\/100T EW habe vs >500\/ 100T im
Bundesvergleich ist aber mit Vorsicht zu sehen, denn da spielen HD und MA, ja
sogar Speyer, auch eine gewichtige Rolle.<\/p>\n\n\n\n
Die Formulierung, dass vom Land genehmigte Investitionen vom Land nur
halbherzig mitfinanziert w\u00fcrden, erschlie\u00dft sich mir nicht recht. Aber eine Kritik an
der Landespolitik ist ja von der SPD als Opposition zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n
Zur FDP<\/strong>: Interessant die auf Klimaschutz fokussierende Stellungnahme. Die
Warnung vor Zerst\u00f6rung der Geburtshilfen k\u00f6nnen wir nur teilen. Frau Elbs weist in
der PK mit Bedauern auf das Schlie\u00dfen der Geburtshilfe in Eberbach hin.
Hier sollen die geplanten Vorhaltepauschalen von 60% der KHKosten ein wichtiges
Instrument sein, auf deren Ausgestaltung wird es ankommen. Die Landr\u00e4te sehen
das Ziel einer Ent\u00f6konomisierung des Klinikwesens durch Vorhaltepauschalen als
richtig an. Sie kritisieren nachvollziehbar, dass die Vorhaltepauschale derzeit aus
den erbrachten DRG-Leistungen kalkuliert werden sollen. Dies st\u00e4rke nur
fallzahlstarke KH und benachteilige damit die GRN-KH. Dass hier besteht noch
Nachbesserungsbedarf, kritisieren zB auch die Kassen. BW, Manne Lucha, fordert
wie auch Kassen und andere, die Vorhaltepauschale populationsbezogen
(Demografie, Krankheitslast, \u2026) auszugestalten, also am Bedarf der Bev\u00f6lkerung an
medizinischer Versorgung. Dem verweigert sich Lauterbach derzeit, warum auch
immer.<\/p>\n\n\n\n
Linke:<\/strong> Der Ansatz, Krankenh\u00e4user v\u00f6llig von der betriebswirtschaftlichen Logik zu
befreien ist nicht realistisch. Aber richtig ist, dass die Reform ihrem Ziel gerecht
werden muss, die medizinische Logik in der Vordergrund zu stellen. Dem sollen die
Vorhaltepauschalen dienen (s.o.).<\/p>\n\n\n\n
Das Ziel einer abgestimmten regionalen Planung mit kooperierenden (statt
konkurrierenden) Gesundheitseinrichtungen kann man unbedingt teilen. Das GVSG
(Gesundheits-Versorgungs-Struktur-Gesetz) mit dem Ansatz der
Gesundheitsregionen hatte Ans\u00e4tze daf\u00fcr enthalten. Diese waren im
Kabinettsbeschluss herausgekippt worden \u2013 sie waren offenbar mit der FDP nicht
machbar. Aber mit der Ank\u00fcndigung, dass sie in der parlamentarischen Beratung –
die derzeit l\u00e4uft – wieder hineingearbeitet werden sollen.<\/p>\n\n\n\n
Die Pressekonferenz der Landr\u00e4te bot neben den bereits oben erw\u00e4hnten Punkten
viele andere interessante Einblicke in den Stand der Diskussion. Die Landr\u00e4te
zeigen sich als sehr gut informiert. Br\u00f6tel schie\u00dft aber an einigen Punkten weit
\u00fcber das Ziel hinaus und mE auch weit daneben.<\/p>\n\n\n\n
Sehr wichtig sein Hinweis auf die sehr unterschiedlichen Patientenprofile im
Landkreis mit ihrem Schwerpunkt auf \u00e4lteren vulnerablen Patienten, die eine
chirurgische und internistische Basisversorgung mit h\u00f6herem personellen Einsatz
und oft l\u00e4ngeren Liegezeiten ben\u00f6tigen. Er unterschl\u00e4gt dabei, dass das Konzept
der Level 1i Kliniken genau hier eine Option \u00f6ffnen soll, diese Versorgung in einer
pflegerisch-\u00e4rztlichen Kooperation neu zu strukturieren.<\/p>\n\n\n\n
Br\u00f6tel sucht die Telemedizin als L\u00f6sungsansatz l\u00e4cherlich zu machen. Er
unterschl\u00e4gt deren Bedeutung bei der Betreuung eben dieses Patientenklientels,
f\u00fcr die man bei speziellen Fragestellungen spezialisierte Kompetenz
telemedizinisch zuschalten kann.<\/p>\n\n\n\n
Die Landr\u00e4te weisen zurecht auf die Unterfinanzierung der Notfallaufnahme hin.
Sie unterlassen den Hinweis, dass auch die Reform der Notfallversorgung derzeit in
Kabinett und Bundestag ist.
https:\/\/www.aerzteblatt.de\/archiv\/240500\/Notfallversorgung-Reform-soll-fuer-
deutliche-Entlastung-sorgen<\/a>
Zum Thema der Fusion der Uni-kliniken Mannheim und Heidelberg f\u00fchren Dallinger und Elbs aus, dass das Verbot des Kartellamts nicht zuletzt auf einer Abfrage bei allen (>30) Kliniken in der
Metropolregion erfolgt sei. Entscheidungsrelevant sei da auch, dass HD mit seinem
Einsteigen in Heppenheim und im Salem j\u00fcngst in dem Marktsegment der GRN
Kliniken etc zu einem aktiven Teilnehmer bzw. Konkurrenten geworden ist und die
Grund- und Regelversorgung dort steuere.
<\/p>\n\n\n\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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