Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
bevor ich diese Haushaltsrede begonnen habe, habe ich mir die letzte aus dem Dezember 2023 noch einmal durchgelesen. Ich habe damals die Frage gestellt, ob \u201edie Lage des Haushaltes 2024 das neue Normal ist, oder nur ein Ausrutscher nach unten.\u201c
Wenn wir uns die diesj\u00e4hrigen Zahlen anschauen und auch den Ausblick auf 2025 und 2026, dann muss man davon ausgehen, dass es zumindest kein Ausrutscher war, den man einfach abfedern kann und dann so weitermachen wie bisher. Ob diese Einsicht inzwischen bei allen angekommen ist, ist fraglich.<\/p>\n\n\n\n
Die sch\u00f6nen Zeiten, in denen sowohl f\u00fcr den Kreis, als auch f\u00fcr die Kommunen alles m\u00f6glich war scheinen vorbei zu sein. Man lieferte sich um die H\u00f6he der Kreisumlage ein paar Scheingefechte, deren Ausgang man schon vorher eingeplant hatte, und mit dem auch alle zufrieden waren. Das hat schon beim letzten Haushalt nicht mehr funktioniert, und dieses Mal wird es sehr offensichtlich. Trotzdem laufen die Verhandlungen immer noch nach dem alten Muster ab. Herr Dallinger sagt, was er haben m\u00f6chte und dann wird runter verhandelt. Dieses Mal auf h\u00f6herem Niveau, aber immer noch mit dem Gedanken im Hintergrund, dass sich der Kreis dies auch leisten kann. Ganz so wie in den vergangenen Jahren.<\/p>\n\n\n\n
Blickt man jedoch auf die wichtigen Kennzahlen, so muss man erkennen, dass wir uns mittlerweile auf einem ganz anderen Niveau bewegen. Nach Jahren einer langsamen aber stetigen Reduktion der Verschuldung haben wir dieses Jahr wieder einen deutlichen Sprung \u00fcber die 100 Mio. \u20ac gemacht, und w\u00e4re unsere Investitionst\u00e4tigkeit nicht deutlich hinter dem Plan zur\u00fcck geblieben, so w\u00e4re die Steigerung noch wesentlich h\u00f6her ausgefallen.
Man sieht das auch am Verlauf der Liquidit\u00e4t des Kreises. Hier zeigt sich, dass wir in 2024 in jedem einzelnen Monat eine negative Liquidit\u00e4t im Kernhaushalt hatten. An ein solches Bild kann ich mich trotz vieler Jahre in diesem Gremium nicht erinnern. Verschuldung und Liquidit\u00e4t sind zwei Eckpunkte unseres Dreiecks der nachhaltigen Finanzwirtschaft. Der Dritte ist die Kreisumlage.
Wenn also die Verschuldung stark ansteigt, und die Liquidit\u00e4t im negativen Bereich ist, dann bleibt wenig \u00fcbrig, als die Umlage anzuheben. Vor allem dann, wenn ein Gro\u00dfteil der Ausgaben fest steht und nicht verhandelbar ist, und wir Projekte, die in besseren Zeiten geplant wurden und mittlerweile im Bau sind, nicht einfach canceln k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Mit 32,75 % ging der Kreis in die Verhandlungen um die Umlage. Das w\u00e4re ein Schritt von \u00fcber 5% gegen\u00fcber 2024 gewesen. Man kann heute noch die Schnappatmung so mancher B\u00fcrgermeister h\u00f6ren, als sie die Zahlen zum ersten Mal gesehen haben. Doch so dramatisch es sich anh\u00f6rt, es h\u00e4tte dem Kreis lediglich dazu gereicht ein knapp positives Gesamtergebnis zu erzielen und sich um 0,9 Mio. \u00fcber der Mindestliquidit\u00e4t einzupendeln, wenn ansonsten alles gut gegangen w\u00e4re. Wenn man als Kreisrat und Kreisr\u00e4tin denkt m\u00fcsste man konstatieren, dass man sich damit kein allzu gro\u00dfes St\u00fcck des Kuchens abschneidet, sondern gerade so viel, dass es reicht.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem jetzt erzielten Ergebnis von 31,25 % reicht es eben nicht mehr. Das Ergebnis ist negativ, wir sind weit von der Mindestliquidit\u00e4t entfernt. Wir entfernen uns damit auch von unserem gemeinsamen Ziel einer nachhaltigen Finanzwirtschaft des Gesamtkonzerns Rhein-Neckar Kreis. Wir haben in unserer Fraktion sehr intensiv darum gerungen, wie wir damit umgehen, und ob wir dem Haushalt unter diesen Bedingungen zustimmen k\u00f6nnen. Die \u00fcberwiegende Mehrheit hat sich positiv ausgesprochen, aber mit dem deutlichen Hinweis, dass dies f\u00fcr uns der \u00e4u\u00dferste Kompromiss ist. Einer weiteren Absenkung auf 31% wie sie von der SPD gefordert wurde stehen wir ablehnend gegen\u00fcber und sollte dieser Antrag eine Mehrheit finden, werden wir den Haushalt ablehnen.<\/p>\n\n\n\n
So mancher denkt m\u00f6glicherweise, dass er mit einem geringen Hebesatz etwas Gutes f\u00fcr die Einwohner*innen seiner Kommune getan hat. Aber vielleicht sind den Menschen funktionierende Kreisstra\u00dfen oder ein nicht totgespartes Kreiskrankenhaus in der N\u00e4he wichtiger, als dass ein B\u00fcrgermeister daf\u00fcr sorgt, dass das Geld in der eigenen Kasse bleibt und er dar\u00fcber entscheiden kann welches Steckenpferdchen er damit weiter reitet.<\/p>\n\n\n\n
Ja ich wei\u00df, dass ausgerechnet im Rhein-Neckar Kreis die \u00e4rmsten aller Kommunen in Baden-W\u00fcrttemberg beheimatet sind, obwohl wir jedes mal wenn wir als Wanderzirkus durch die Lande ziehen uns beim Willkommen jeder B\u00fcrgermeister von seinen neusten Errungenschaften berichtet.
Erstaunlich ist auch, dass die Steuerkraftsummen der kreisangeh\u00f6rigen Kommunen 2025 auf einem Allzeithoch angekommen sind. Klar ist, dass aufgrund der Berechnungsformel das Basisjahr f\u00fcr dieses Ergebnis das Jahr 2023 war, und auch bei den Kommunen 2024 und wohl auch 2025 nicht so gut aussehen.
Jeder K\u00e4mmerer und jeder B\u00fcrgermeister kennt die Umlageberechnung und wei\u00df daher, dass auf ein gutes Steuerjahr zwei Jahre sp\u00e4ter die Umlage steigt. Trotzdem scheint es f\u00fcr sie immer wieder eine \u00dcberraschung zu sein.<\/p>\n\n\n\n
Die Kommunen des RNK haben im Basisjahr 2023 mit +12% die st\u00e4rkste Steigerung in ganz BW gehabt, w\u00e4hrend der Durchschnitt im L\u00e4nd +4% waren. Sie hatten damit die h\u00f6chste Steuerkraftsumme in unserem Bundesland. Man fragt sich schon, wie andere Kommunen die eine geringere Steuerkraft haben und bei denen die Kreise eine h\u00f6here prozentuale Umlage erheben \u2013 wir haben seit Jahren eine der niedrigsten im Baden-W\u00fcrttemberg \u2013 das machen. Vielleicht war man es hierzulande zu lange gewohnt aus dem Vollen zu sch\u00f6pfen, um jetzt ein paar Schritte zur\u00fcck zu gehen. \u2026.<\/p>\n\n\n\n
Dass man die momentane kritische Lage der Kreisfinanzen lieber nicht so nahe an sich heran lassen will, zeigt auch ein anderes Beispiel aus der Diskussion um den Haushalt. Es geht dabei nicht um eine gro\u00dfe Summe, nichts was den Haushalt gerettet h\u00e4tte. Es geht dabei eher um eine Haltungsfrage.
Neben anderen Partnerschaften unterh\u00e4lt der Kreis seit 2019 auch Eine mit dem chinesischen Taicang. Nachdem in den letzten Jahren \u2013 wohl auch aufgrund der Coronapandemie \u2013 wenig sichtbare Aktivit\u00e4t vorhanden war, sind f\u00fcr 2025 mehrere Aktivit\u00e4ten geplant, die die Partnerschaft neu beleben. Trotz aller Vorbehalte gegen die chinesische Subventions- und Wirtschaftspolitik, oder der Militarisierung des s\u00fcdchinesischen Meeres halten wir die Aufrechterhaltung und Vertiefung des Dialoges f\u00fcr sehr sinnvoll. Wir stehen dahinter, dass die neuen Projekte gepr\u00fcft und wenn sie f\u00fcr beide Seiten sinnvoll sind auch umgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Trotzdem haben wir den Antrag gestellt, 50 000.-\u20ac f\u00fcr die Delegationsreise nach China zu streichen. Wir sind der Meinung, dass unser Landrat Dallinger mit all seiner Erfahrung und seinem Verhandlungsgeschick den Kreis in Taicang auch alleine kompetent vertreten kann, und nicht unbedingt Kreisr\u00e4te zum H\u00e4ndchen halten braucht. Wir sind uns bewusst, dass man in China wesentlich mehr Wert auf gro\u00dfes politisches Theater legt, das haben wir in 2019 auch erlebt. Aber Erstens m\u00fcssen wir nicht alles tun, was unsere Partner von uns erwarten. Zweitens k\u00f6nnen wir die positive Unterst\u00fctzung des politischen Gremiums des Kreises auch anders zum Ausdruck bringen. Zum Beispiel mit einem gemeinsamen Beschluss des Kreistages oder einer gemeinsamen Video-Gru\u00dfbotschaft nach China. Das w\u00e4re auch in jeder Hinsicht nachhaltiger, als wenn sechs Kreisr\u00e4te die Hintergrund Deko f\u00fcr unseren Landrat abgeben. Die marginale Bedeutung der Kreistagsdelegation f\u00fcr das gelingen der Projekte steht f\u00fcr uns in krassem Gegensatz zu dem Signal, das damit an die \u00d6ffentlichkeit, unsere Kommunen und unser Personal geht. Wir drehen bei euch jeden Cent um, lassen aber ohne relevanten Grund Kreisr\u00e4te nach China fliegen. Das kommt f\u00fcr uns nicht in Frage, und wir werden uns nicht an der Reise beteiligen, wenn sie denn statt findet. Lieber nehmen wir eine eigene Videobotschaft auf und schicken sie nach Taicang.<\/p>\n\n\n\n
Wir haben uns nat\u00fcrlich auch Gedanken dar\u00fcber gemacht, was mit den eingesparten 50000.-\u20ac denn gemacht werden sollte. Man h\u00e4tte die Kreisumlage noch einmal um 0,00416(Periode) Punkte senken k\u00f6nnen, worauf sicher einige in diesem Gremium gekommen w\u00e4ren. Man h\u00e4tte auch die Verschuldung um den Betrag reduzieren k\u00f6nnen. Aber auch das w\u00e4re nicht gro\u00df ins Gewicht gefallen.
Den gr\u00f6\u00dften Effekt h\u00e4tte das Geld nach unserer \u00dcberzeugung, wenn wir damit unseren Personaletat st\u00e4rken w\u00fcrden. Von den 12 angemeldeten Stellen werden nach dem augenblicklichen Etat nur 8 im kommenden Jahr besetzt. Ansonsten versucht man mit verz\u00f6gerten Nachbesetzungen irgendwie \u00fcber die Runden zu kommen. Es ist klar, an wem das h\u00e4ngen bleibt, n\u00e4mlich am vorhandenen Personal. Ich bin schon im letzten Jahr auf die deutliche Zahl an \u00dcberlastungsanzeigen eingegangen, die beim Personalamt aufgelaufen sind. Das hat sich in diesem Jahr nicht positiv ver\u00e4ndert. Die 50 000.-\u20ac aus der Chinareise h\u00e4tten hier nur wenig f\u00fcr Verbesserung gesorgt, aber sie h\u00e4tten an unser Personal ein Zeichen gesetzt, dass wir sie in diesem finanziell schwierigen Zeiten nicht alleine lassen.<\/p>\n\n\n\n
Das gleiche gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr unsere Kreiskrankenh\u00e4user. Ein Gutteil der Verschlechterung unseres Haushaltes macht der Defizitausgleich f\u00fcr den GRN aus. Nach Jahrzehnten des Stillstandes, die uns ein mittelm\u00e4\u00dfiges aber sehr teures Gesundheitssystem beschert haben, gibt es seit kurzem eine umfassende Krankenhausreform. Das ist erst einmal gut so, denn wie bisher konnte es nicht weiter gehen. Wie sich die Reform mittel bis langfristig vor Ort auswirken wird, das werden wir sehen. Zun\u00e4chst einmal m\u00fcssen wir unsere Hausaufgaben machen, wenn wir die Krankenversorgung in der Fl\u00e4che aufrechterhalten wollen. Diesbez\u00fcglich wurde in diesem Jahr schon intensiv gearbeitet und wir sind positiv gestimmt, dass wir Anfang 2025 einen zukunftsweisenden Plan f\u00fcr den GRN vorliegen haben.<\/p>\n\n\n\n
Zum Schluss m\u00f6chte ich noch ein Vers\u00e4umnis aus dem letzten Jahr nachholen, das mir beim lesen meiner letzten Haushaltsrede aufgefallen ist. Seit dem Haushaltsplan 2024 werden die Klimaschutzma\u00dfnahmen des Kernhaushaltes und des EBVIT im Plan noch einmal getrennt nach Dezernaten extra aufgelistet, sodass man auf drei Seiten einen \u00dcberblick erh\u00e4lt. Uns hilft das sehr, es spart uns lange Recherchearbeit und der Verwaltung so manchen Anruf. Daher etwas versp\u00e4tet unser Dank an die Verwaltung f\u00fcr diese Zusatzinformation.<\/p>\n\n\n\n
Daraus geht auch hervor, dass der EBVIT im kommenden Jahr \u00fcber 6 Mio. an Klimaschutzma\u00dfnahmen in unserem Geb\u00e4udebestand plant. Vor allem die Zentren f\u00fcr berufliche Schulen werden davon profitieren. Solche Investitionen sind rentierliche Ausgaben, sowohl \u00f6konomisch als auch \u00f6kologisch. Wir tun gut daran jedes Jahr weiter zu investieren, um unserem Plan zur Klimaneutralit\u00e4t m\u00f6glichst schnell umzusetzen. Denn 2024 hat uns noch einmal nachdr\u00fccklich gezeigt, dass die Weltgemeinschaft viel zu langsam unterwegs ist.<\/p>\n\n\n\n
Wie bereits vorhin angedeutet, k\u00f6nnen wir dem Kreishaushalt zustimmen, wenn die Kreisumlage bei mindestens 31,25% bleibt. Ansonsten beantragen wir getrennte Abstimmungen der Beschlussvorschl\u00e4ge 11a und 11 b und c, da wir den Haushalten der Ullner’schen Stiftung und dem Eigenbetrieb zustimmen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Wir danken den Kolleginnen und Kollegen f\u00fcr die gute Diskussion in den Aussch\u00fcssen, der Verwaltung f\u00fcr die Bereitstellung der Unterlagen und die kompetente und schnelle Beantwortung unserer Fragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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