{"id":2221,"date":"2025-12-17T15:01:44","date_gmt":"2025-12-17T14:01:44","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-kreistag-rnk.de\/?p=2221"},"modified":"2025-12-17T15:03:30","modified_gmt":"2025-12-17T14:03:30","slug":"haushaltsrede-zum-kreishaushalt-rhein-neckar-kreis-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-kreistag-rnk.de\/index.php\/2025\/12\/17\/haushaltsrede-zum-kreishaushalt-rhein-neckar-kreis-2026\/","title":{"rendered":"Haushaltsrede zum Kreishaushalt Rhein-Neckar-Kreis 2026"},"content":{"rendered":"\n

Fraktionsprecher und Landratskandidat Ralf Fr\u00fchwirt: „In finanziell herausfordernden Zeiten sollten wir vermehrt die eigenen Resourcen nutzen, besonders die Erneuerbaren Energien!“<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Rede zum Kreishaushalt 2026<\/p>\n\n\n\n

„Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n

wenn man sich unseren Haushalt anschaut, mit seinen schwierigen Zahlen und dem was sie f\u00fcr den Rhein-Neckar Kreis und seine Kommunen bedeuten, k\u00f6nnte man die Haushaltsrede leicht mit d\u00fcsteren Worten beginnen. Statt dessen will ich mit drei Ereignissen starten, die mir durchaus gro\u00dfe Hoffnung f\u00fcr die Zukunft machen. Alle drei fanden erst k\u00fcrzlich statt, sie fanden im Kreis oder knapp jenseits seiner Grenzen statt, und f\u00fcr das Hoffnung Machende hat nicht irgend eine politische Entscheidung gesorgt, oder Unternehmen die gute Zahlen verk\u00fcnden, sondern unsere B\u00fcrgerschaft.<\/p>\n\n\n\n

Es handelt sich um drei B\u00fcrgerentscheide zur Nutzung von Windkraftanlagen, die alle drei eine mehr oder minder gro\u00dfe Mehrheit f\u00fcr Windkraft ergaben. Begonnen hat es Anfang November in Schriesheim und Dossenheim, die beiden anderen fanden am letzten Wochenende in Eschelbronn und Bruchsal statt. Gerade im eher l\u00e4ndlichen und konservativeren Eschelbronn freut uns die Mehrheit bei einer gro\u00dfen Wahlbeteiligung, zumal sich meine Fraktion auch einen kleinen Teil des Erfolges zusprechen kann. Danke an die wackeren Streiter, die trotz K\u00e4lte die Stellung gehalten haben.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr uns sind diese Ergebnisse ein Zeichen, dass sich der Wind langsam dreht, dass sich die Menschen auch nicht mehr so leicht durch fake news hinters Licht f\u00fchren lassen. In einem strukturierten Dialog, wie es ihn in Dossenheim\/Schriesheim gegeben hat z\u00e4hlen Argumente nicht Spr\u00fcche. Das bedeutet f\u00fcr uns, dass nicht nur das Ergebnis, sondern auch der Weg dorthin Hoffnung macht. M\u00f6glicherweise hat der Populismus seine besten Zeiten schon hinter sich, und das w\u00e4re auch gut so, weil er keine Probleme l\u00f6st, sondern konstruktive L\u00f6sungen verhindert.<\/p>\n\n\n\n

Warum nun r\u00e4ume ich diesen B\u00fcrgerentscheiden f\u00fcr die Windkraft in einer Haushaltsrede so viel Raum ein? Weil erneuerbare Energien ein gr\u00fcnes Thema sind? Wir haben einiges dazu zu sagen, wir haben Ideen und Konzepte, aber wir denken nicht, dass die energiepolitische Zukunft ein rein gr\u00fcnes Thema ist. Vielmehr spiegeln sich in diesen B\u00fcrgerentscheiden drei entscheidende Themen, die den Kreistag und den kommenden Landrat \u2013 wer auch immer das sein wird \u2013 in den n\u00e4chsten Jahren quer \u00fcber alle fachlichen Themen besch\u00e4ftigen werden.<\/p>\n\n\n\n

Das erste Thema ist die Bedrohung unserer Demokratie. Die B\u00fcrgerentscheide sind ein demokratischer Prozess. Man kann hier eine Menge Fehler machen, etwa indem man auf die Kosten verweist, auf die Arbeit die sie machen, oder durch Intransparenz. Das merken sich die Menschen, auch solche, die an dem Thema nicht wirklich interessiert sind. Das schadet der Demokratie. Man kann hier aber auch vieles richtig machen, und der Demokratie einen Dienst erweisen, durch Offenheit, durch einen strukturierten neutralen Prozess, oder indem man daf\u00fcr sorgt, dass es nach einem B\u00fcrgerentscheid keine Spaltung in der Bev\u00f6lkerung gibt. Wir als Kommunalpolitiker*innen sind die ersten Ansprechpartner f\u00fcr unsere B\u00fcrger*innen, und egal ob auf Gemeindeebene oder auf Kreisebene wir sollten das auch dazu nutzen die Vorz\u00fcge der Demokratie immer wieder zu betonen. Gerade auf Kreisebene muss der Landrat und der Kreistag sich mehr als demokratisch politisches Gremium verstehen, statt als Verwaltungsbeh\u00f6rde mit einem kleinen politischen Anh\u00e4ngsel. Das sollte uns unsere Demokratie wert sein.<\/p>\n\n\n\n

Thema zwei ist der Klimawandel, dessen H\u00e4rte auch dadurch definiert wird, wie schnell wir unsere Energieerzeugung weg von der fossilen Verbrennung und hin zu erneuerbaren Energien bringen. Lassen Sie mich das in ein Bild fassen. Die Auswirkungen des Klimawandels t\u00fcrmen sich heute schon wie eine Tsunami Welle auf. Wir stehen an einem Strand und sehen die Welle auf uns zu kommen. Jenseits des Strandes gibt es einen steilen H\u00fcgel, der die Rettung sein kann. Manche Menschen glauben nicht an die Welle, auch wenn sie wissenschaftlicher Fakt ist. Andere meinen sie h\u00e4tten noch Zeit sich um ihre Reicht\u00fcmer zu k\u00fcmmern, weil wir erst kn\u00f6cheltief im Wasser stehen und es scheinbar nur langsam steigt. Aber viele haben sich schon auf den Weg gemacht den H\u00fcgel hinauf, weil der Weg anstrengend ist und wir nicht mehr viel Zeit haben. F\u00fcr mich sind diese erfolgreichen B\u00fcrgerentscheide auch ein Zeichen, dass immer mehr Menschen die Gefahr anerkennen, den Kopf aus dem Sand nehmen und selbst zu handeln beginnen.<\/p>\n\n\n\n

Das muss sich auch in den Beschl\u00fcssen des Kreistages wider spiegeln. Heute beim Klimaschutz sparen, weil er unbequem, anstrengend ist und nicht in die Pl\u00e4ne passt, die man sich gemacht hat, ist wie im Angesicht der Welle im Liegestuhl sitzen zu bleiben. Ob wir es wollen oder nicht, wir werden uns in den n\u00e4chsten Jahren auf kommunaler Ebene verst\u00e4rkt mit Klimaschutz und Klimaanpassung besch\u00e4ftigen m\u00fcssen. Je schneller wir uns heute bewegen, desto einfacher wird es. Wenn einem das Wasser bis zur Brust steht, wird die Fortbewegung anstrengend, das kann ihnen jeder Aquajogger best\u00e4tigen.<\/p>\n\n\n\n

Das dritte Thema, das sich bei diesen B\u00fcrgerentscheiden spiegelt, sind die Finanzen. In jeder der beteiligten Kommunen wurde auch dar\u00fcber diskutiert, welche positiven Ausfl\u00fcsse der Bau von Windr\u00e4dern auf die kommunalen Finanzen hat, \u00fcber Pachten oder eine steigende Gewerbesteuer. So mancher, der sein Kreuz beim Wind gemacht hat, hatte nicht nur den Klimawandel im Hinterkopf, sondern auch die steigenden Kita-Geb\u00fchren, das marode Feuerwehrhaus oder holprige Gehwege. Damit haben sie und wohl auch die beteiligten B\u00fcrgermeister einen geistigen Schritt gemacht, der l\u00e4ngst noch nicht bei allen angekommen ist. Der Schritt, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien nicht nur \u00f6kologisch notwendig ist, sondern auch \u00f6konomisch Chancen bietet. __ 1,5 Mrd. \u20ac werden im RNK von Privaten, von Unternehmen und der \u00f6ffentlichen Hand pro Jahr f\u00fcr fossile Energien ausgegeben. Wieso muss das nach Norwegen, in die USA, nach Katar und vielleicht immer noch nach Russland gehen? Die Kommunen k\u00f6nnen \u00fcber Stadtwerke oder die Kooperation mit B\u00fcrgerenergiegenossenschaften einen Teil der Wertsch\u00f6pfung in der Region behalten und nebenbei ihre Haushalte sanieren. Auch der Kreis hat mit der AVR Umwelt Service ein Instrument zur Hand, das schon reichlich Erfahrung mit erneuerbaren Energien hat. Wenn wir hier in den kommenden Jahren gemeinsam mit unseren Kommunen, regionalen privaten Unternehmen und B\u00fcrgerenergiegenossenschaften verst\u00e4rkt investieren, k\u00f6nnen wir nicht nur den Kreis als Vorreiter erneuerbarer Energien etablieren, wir haben damit auch einen Hebel, unseren Haushalt zu entlasten und die Kreisumlage im Rahmen zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Diese steigt in diesem Jahr auf 32,75 % und das tut unseren Kommunen weh. In Zeiten knapper Kassen kommt auch der Kreis mit 1,5 Punkten Erh\u00f6hung. Deshalb kann man die Gemeinden verstehen, wenn sie dagegen protestieren. Aber wir sind hier als Kreisr\u00e4te und verantwortlich f\u00fcr den Haushalt des Kreises. Wir haben \u00fcber die vergangenen Jahre \u00fcber eine umsichtige Finanzpolitik die Verschuldung des Kreishaushaltes sukzessive auf 60 Mio. \u20ac gesenkt, ganz so wie es im Handbuch steht, wenn man in wirtschaftlich guten Zeiten lebt. Jetzt wird sich die Verschuldung bis 2029 verdreifachen, wenn die Rahmenbedingungen so bleiben. Das kann weder im Interesse des Kreises sein, noch in dem der Kommunen.<\/p>\n\n\n\n

Deshalb ist es auch keine nachhaltige Strategie den Kreis bei der Umlage knapp zu halten \u2013 wir haben seit vielen Jahren einen der niedrigsten Hebes\u00e4tze im Bundesland \u2013 um die eigenen Sparanstrengungen in Grenzen zu halten. Wenn der Kreis die notwendigen Mittel nicht zur Verf\u00fcgung gestellt bekommt, leidet seine Investitionskraft und damit mittelfristig auch der Lebensstandard in unserer Region. Man denke an Kreiskrankenh\u00e4user, Kreisstra\u00dfen, Berufsschulzentren.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Erschlie\u00dfen weiterer Finanzierungsquellen \u2013 ich bin darauf schon eingegangen \u2013 richtet sich der Blick auch auf Bund und Land. Auch hier lebt die kommunale Familie vergleichsweise in guten Verh\u00e4ltnissen, denn Baden-W\u00fcrttemberg stattet seine Kommunen noch mit am Besten aus. Beim kommunalen Anteil am Sonderverm\u00f6gen wird hierzulande der gr\u00f6\u00dfte Prozentsatz ausgesch\u00fcttet. Das trifft nicht nur die Gemeinden, auch der Kreis profitiert in den n\u00e4chsten Jahren mit \u00fcber 100 Mio. \u20ac f\u00fcr Investitionen davon. Und auch in diesem Jahr hilft uns das Land die Erh\u00f6hung des Hebesatzes im Grenzen zu halten. Durch den Finanzpakt des Landes werden die Mittel f\u00fcr die Schulbegleitung und die schulische Inklusion um Millionenbetr\u00e4ge aufgestockt, und das FAG legt auch um 7,4 Mio. \u20ac zu.<\/p>\n\n\n\n

Trotzdem muss man konstatieren, dass Bund und Land noch immer nicht f\u00fcr alle Aufgaben, die sie uns zuteilen die n\u00f6tigen Mittel bereit stellen. Hier gibt es dringenden \u00c4nderungsbedarf, sonst steht die kommunale Selbstverwaltung auf dem Spiel.Deshalb gilt es die Initiative der Landesregierung und insbesondere unseres Ministerpr\u00e4sidenten Kretschmann zu unterst\u00fctzen, unter anderem einer Steurreform bei der Beteiligung der Kommunen an den steuereinnahmen.<\/p>\n\n\n\n

Wenn man spart, dann nicht an der falschen Stelle. Ich habe vorhin schon den Klimaschutz erw\u00e4hnt. Doch auch die Ermahnung an den Sozialkosten zu sparen weist auf die falsche Stelle. Sie sind \u00fcber die letzten Jahrzehnte im Verh\u00e4ltnis zum Bruttosozialprodukt nicht gestiegen. Wenn sich der Staat allerdings selbst arm macht, indem er das Geld nicht bei denjenigen holt, wo es reichlich vorhanden ist, werden wir sie uns irgendwann nicht mehr leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Die mangelnde Finanzierung von Bund und Land zeigt sich seit Jahren ganz besonders bei den Krankenh\u00e4usern. Im laufenden Betrieb haben wir eine j\u00e4hrliche Kostenunterdeckung von 22 Mio. \u20ac, und bei den erheblichen Investitionen muss der Kreis auch erhebliche Mittel zuschie\u00dfen. Das ist nicht unsere Aufgabe, und Bund und Land m\u00fcssen das endlich zur Kenntnis nehmen. Unsere Aufgabe ist die fl\u00e4chendeckende medizinische Versorgung der Bev\u00f6lkerung, die wir auch in Zukunft unver\u00e4ndert gew\u00e4hrleisten wollen.

Die Medizin ist im Fluss und wir k\u00f6nnen das Gesundheitssystem der Zukunft nicht mit dem der letzten 20 Jahre vergleichen. Deshalb war die Krankenhausreform l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig und wir haben darauf mit unserem Konzept GRN4future geantwortet, das den Erhalt unserer Krankenh\u00e4user erm\u00f6glicht, auch und besonders in Eberbach. An dieser Stelle bedanken wir uns ausdr\u00fccklich bei allen unseren Mitarbeiter*innen unserer Gesundheitseinrichtungen f\u00fcr die hervorragende Arbeit, die sie trotz der Unsicherheiten und des demotivierenden Defizits jedes Jahr vollbringen.<\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrter Herr Dallinger, dies ist der letzte Haushalt, den Sie im Kreis einbringen. Ich denke, Sie werden mir zustimmen, dass Sie sich lieber mit positiveren Zahlen hier verabschiedet h\u00e4tten. Aber ich darf konstatieren, dass Sie, Herr B\u00e4uerlein, f\u00fcr den das auch der letzte Werk war, und sein Team aus den schlechten Rahmenbedingungen einen soliden Haushalt gestaltet haben, dem die Gr\u00fcne Fraktion zustimmt.<\/p>\n\n\n\n

Wir stimmen auch TOP 6 der Verwaltungsgeb\u00fchrensatzung, TOP 8 der Abfallgeb\u00fchrensatzung zu und nehmen TOP 7 den Beteiligungsbericht zur Kenntnis.<\/p>\n\n\n\n

Wir danken den Kolleginnen und Kollegen f\u00fcr die gute Diskussion in den Aussch\u00fcssen, der Verwaltung f\u00fcr die Bereitstellung der Unterlagen und die kompetente und schnelle Beantwortung unserer Fragen, und allen Mitarbeiter*innen des Kreises, dem EBVIT, des GRN und der AVR f\u00fcr die geleistete Arbeit.“<\/p>\n\n\n\n

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