Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n
liebe G\u00e4ste, Liebe GAL,<\/p>\n\n\n\n
f\u00fcr alle, die mich noch nicht kennen, mein Name ist Ralf Fr\u00fchwirt, ich komme aus dem Nachbarort, bin dort Gemeinderat und auch Kreisrat im Rhein-Neckar Kreis. Wer regelm\u00e4\u00dfiger Gast bei den Neujahrsempf\u00e4ngen der Sandh\u00e4user GAL ist, \u00fcberlegt jetzt, ob ich immer hier spreche. Und bisher stimmt das auch. Aber keine Angst, wenn ich n\u00e4chstes Jahr wieder komme, dann als Gast und zum zuh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n
Dieses Jahr stehe ich hier, wegen einer Wahl, und es ist nicht die Wahl an die die meisten von Ihnen denken. Neben der Landtagswahl findet hier im Rhein-Neckar Kreis eine Wahl statt, die sich ebenso auf ihr Leben auswirken kann, wie das was demn\u00e4chst in Stuttgart passiert. Und es ist eine Wahl, bei der die meisten von ihnen maximal Zuschauer*innen sein k\u00f6nnen. Der Landrat wird neu gew\u00e4hlt. Er ist der Chef des Landratsamtes und der Vorsitzende des Kreistages, mit dem er \u00fcber Kreiskrankenh\u00e4user, Abfallentsorgung, Kreisstra\u00dfen, \u00d6PNV, Radwege und vieles mehr entscheidet, das zur kommunalen Infrastruktur geh\u00f6rt und das wir t\u00e4glich nutzen (hoffentlich das Kreiskrankenhaus nicht t\u00e4glich).<\/p>\n\n\n\n
Im Gegensatz zu den meisten Bundesl\u00e4ndern wird in BW der Landrat nicht vom Volk gew\u00e4hlt, sondern von den 104 Kreisr\u00e4ten. Obwohl dieses Amt mit sehr viel Macht ausgestattet ist, haben Sie liebe Zuh\u00f6rer*innen also nichts zu sagen, wer es aus\u00fcbt. Ich halte das f\u00fcr ein demokratisches Defizit, wenn die meisten der B\u00fcrger*innen nicht mitbekommen, dass die Wahl zwischen mir und noch einer Person um diesen wichtigen Posten entschieden wird, geschweige denn, wer von uns beiden was zu sagen hat. Das kann ich ihnen in der knappen Zeit hier nicht im Detail erl\u00e4utern, weshalb ich Sie zur Wahl einlade, die am Dienstag den 3.2. im Wieslocher Palatin statt findet.<\/p>\n\n\n\n
Ich will mich deshalb nur auf das Thema Demokratie konzentrieren. Wir befinden uns in einer Zeit, in der die Demokratie aus verschiedenen Richtungen bedroht ist. In den USA versucht der orangene Clown die regelbasierte Weltordnung au\u00dfer Kraft zu setzen und das Recht des St\u00e4rkeren wieder einzuf\u00fchren, und bei uns jubeln ihm daf\u00fcr die Rechtsextremisten zu, weil das ihr Ding ist. Wir m\u00fcssen also anerkennen, dass die Demokratie in der wir seit 75 Jahren leben nicht Natur gegeben ist. Das ist f\u00fcr jemanden, der kein anderes System am eigenen Leib erlebt hat schwer zu begreifen, nicht intellektuell, sondern gef\u00fchlsm\u00e4\u00dfig. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass so wenige Menschen den Ernst der Lage nicht sehen, und bisher wenig getan wird um f\u00fcr unsere Demokratie zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n
Doch was hat das mit der Landratswahl zu tun? Wahlen sind ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie, und zur Wahl geh\u00f6rt auch die Auswahl. Das war, neben den thematischen Unterschieden auch ein Grund, warum die Kreistagsfraktion der GR\u00dcNEN sich entschieden hat einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Aber man hatte den Eindruck, dass die CDU keinen Gegenkandidaten gebraucht h\u00e4tte. Landratswahl als Kr\u00f6nungsmesse, statt als Wettkampf der Ideen. Auch wenn das Risiko f\u00fcr den CDU Kandidaten noch so klein ist, man h\u00e4tte es gerne vermieden.<\/p>\n\n\n\n
Ich wurde in den letzten Wochen, seit ich meine Kandidatur verk\u00fcndet habe oft f\u00fcr meinen Mut gelobt, meinen Hut in den Ring zu werfen, trotz schlechter Chancen auf Erfolg. Das hat mich immer wieder irritiert. Menschen, die im Iran gegen eine Diktatur auf die Stra\u00dfe gehen, die in der Ukraine versuchen unter Raketenbeschuss ein normales Leben zu f\u00fchren, die in den USA versuchen Menschen mit Migrationshintergrund vor ICE zu sch\u00fctzen, die haben Mut. Ich riskiere hier nichts, aber dieses Lob hat mir gezeigt, wie Risiko aversiv unsere Gesellschaft geworden ist. Das tut uns nicht gut, gerade in Zeiten des Umbruchs.<\/p>\n\n\n\n
In den Kommunen erleben Menschen die Demokratie am unmittelbarsten, sie kennen die handelnden Personen, k\u00f6nnen sie ansprechen. Sie sp\u00fcren wie sich Entscheidungen auf sie auswirken und k\u00f6nnen selbst daran teilhaben. Auch der Kreis geh\u00f6rt zur kommunalen Ebene, aber im Gegensatz zur Gemeinde wird er kaum wahrgenommen. Zumindest nicht als politische Ebene, eher mehr als Verwaltungsbeh\u00f6rde mit einem kleinen politischen Wurmfortsatz. Die Landratswahl geschieht im verborgenen, die Kreistagswahl ist nur ein Anh\u00e4ngsel der Gemeinderatswahl, und zwischen diesen Wahlen bemerkt man den Kreis noch weniger. Und ich habe den Eindruck, dass das vielen der handelnden Personen recht ist. Zuviel inhaltliche Auseinandersetzung st\u00f6rt die Verwaltung, und wenn dann noch die B\u00fcrger*innen rein reden wollen, wird\u2019s noch schlimmer.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr mich ist das der falsche Weg. Der Kreis muss erlebbar sein, er muss als politische Ebene begriffen werden, muss seine Entscheidungen offen kommunizieren, verteidigen und sich der Kritik seiner B\u00fcrger*innen aussetzen.<\/p>\n\n\n\n
Deshalb mache ich f\u00fcr die Landratswahl auch \u00f6ffentlichen Wahlkampf. Ich habe zu vielen Themen am vielen Orten des Kreises kurze Videos gemacht, die ich auf facebook online gestellt habe. Wenn Sie mir helfen wollen, dass diese \u00fcber meine Bubble hinaus verbreitet werden – nicht nur anschauen und liken, sondern auch teilen.<\/p>\n\n\n\n
Nat\u00fcrlich h\u00e4tte ein Landrat wesentlich mehr M\u00f6glichkeiten die Kreispolitik an die Menschen heran zu bringen, mit Menschen in einen Dialog zu kommen, statt vom Landratsb\u00fcro eine Politik im Verborgenen zu machen. F\u00fcr die kommunale Demokratie w\u00e4re das ein gro\u00dfer Gewinn, aber daf\u00fcr braucht es an der Verwaltungsspitze einen Menschen mit politischem Bewusstsein, keinen Verwaltungsbeamten.<\/p>\n\n\n\n
Das w\u00e4re jetzt ein guter Schlusssatz, mit dem ich die W\u00e4hler*innen dazu aufrufe mir ihre Stimme zu geben. Aber Sie sind leider nicht meine W\u00e4hler*innen. Deshalb bleibt mir nur die Bitte an Sie, sich um Ihre Demokratie zu k\u00fcmmern, sich zu informieren, Beteiligung einzufordern, Beteiligung wahrzunehmen, und gegen diejenigen zu protestieren, die unsere Demokratie zugrunde richten wollen.<\/p>\n\n\n\n
Vielen Dank<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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