Auch Kreisrät:innen sollten ihren Beitrag leisten
Ungewohnte Situation für den erfolgsgewohnten Rhein-Neckar-Kreis: Für den kommenden Haushalt drohen erneut Millionendefizite. Aufgrund von verminderten Steuereinnahmen insbesondere bei der Grunderwerbssteuer, besonders aber aus dem Betrieb der Kreiskliniken entstanden bereits in 2023 Fehlbeträge in Höhe von über 60 Millionen Euro. Intensiv muss daher nach Möglichkeiten gesucht werden, das Blatt zu wenden und bis dahin unnötige Ausgaben zu überprüfen und wo möglich zu vermeiden.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag Rhein-Neckar schlägt daher bei der ersten Sitzung des neugewählten Kreistags am 23.7. in Schwetzingen entsprechende Schritte vor:
Zum einen sprechen wir uns gegen die unnötige und kostentreibende Ausweitung der Sitzanzahl der vier beschließenden Ausschüsse von 30 auf 32 Sitze aus. Diesen Schritt halten wir für unnötig, er verursacht im wesentlichen nur Mehrkosten.
Zudem beantragen wir, die erhöhte Vergütung für die stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der Kreisgesellschaften (die aus den Reihen des Kreistags gestellt werden) nur in den Fällen wirksam werden zu lassen, in denen diese Funktion wegen der Nichtanwesenheit des eigentlichen Aufsichtsratsvorsitzenden auch tatsächlich ausgeübt wird. Für eine Position dagegen, die alleine auf dem Papier steht, sollten keine unnötigen vierstelligen Beträge fällig werden: In der vergangenen Periode kamen die stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden nicht ein einziges Mal zum Zug.
Die geschätzten Einsparungen liegen bei ca 25.000€ – weit davon entfernt, die derzeit trostlose Finanzsituation grundlegend zu drehen, aber ein Beitrag, der zeigt, dass auch die Mitglieder des Kreistages ihre Verantwortung ernstnehmen.