Austausch der Fraktion von B90/ Die Grünen mit der Liga der Wohlfahrtsverbände im RNK
Nach ihrer Begrüßung zum Gespräch mit der Fraktion von B90/ Die Grünen im Kreistag beschreiben die Verbände ihre finanzielle Situation der Einrichtungen angesichts knapper Kassen in Zeiten höherer Kosten für Immobilien und Personal als weitgehend prekär.
Das Gespräch fand statt im Rahmen des kontinuierliche Austauschs zwischen der Fraktion der grünen und den Wohlfahrtsverbänden zu aktuellen Themen, die sozial und gesellschaftlich im RNK und für die Menschen im RNK relevant sind.
Die finanzielle Grundlage des Engagements von einem Eigenanteil von 20% neben der kommunalen Förderung sehen die Träger als kaum noch realisierbar. So weisen sie als Beispiel auf die sinkenden Einnahmen bei der Kirchensteuer hin, die die Diakonie unter Druck setzen. Viele Einrichtungen sehen sich bereits gezwungen ihre Angebote nach der Wirtschaftlichkeit an Stelle des tatsächlichen Bedarfs auszurichten. Einige mussten schon Angebote einstellen oder reduzieren.
Es steige der Druck, geringer vergütete Kräfte an Stelle langjähriger erfahrener höher vergüteter Mitarbeiterinnen einzusetzen, auch wenn das die Gefahr in sich berge, funktionierende Netzwerke zu beschädigen. Die Not gebiete ihnen das, bringen die verschiedenen Sprecherinnen der Liga der Wohlfahrtsverbände zum Ausdruck.
Hinzu komme der ausgeprägte Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Wohnen werde angesichts hoher Mieten derzeit zum Armutsrisiko. Da bedürftige Klienten oft keine Wohnung finden müsse man als Träger selbst Wohnraum anmieten und somit auch eine Rolle als Vermieter und Hausverwalter übernehmen. Dies entspreche aber eigentlich nicht ihrem Auftrag und ihrer Kernkompetenz und berge die Gefahr einer auch finanziellen Überforderung in sich. Kreisrat Gerhard Gebhard sieht hier Möglichkeiten bei gemeinwohlorientierten Wohnprojekten von städtischen
Wohnungsbaugesellschaften also auch genossenschaftlichem Wohnbau. Beides kann ein Wohnen ohne Kündigungsgefahr, niedrigere Mieten und Instandhaltung sicherstellen.
Die Ligavertreter heben hervor, dass in den Themen der Eingliederungshilfe eine gute Zusammenarbeit der Kreisverwaltung mit den Verbänden besteht. Ob notwendige Anpassungen an Tariferhöhungen oder digitalisierte Antragstellungen, die Verwaltung sei engagiert, den Trägern eine gute Arbeit zu ermöglichen.
Politisch stehe aber die gesamt Arbeit derzeit unter keinem guten Stern. Denn im Ton der Debatte in Deutschland werde leider eine negative Sicht auf Empfänger von Bürgergeld und Sozialleistungen überhaupt forciert. Sogenannte
Freiwilligkeitsleistungen werden in Frage gestellt.
Dass dies der Bedeutung des Themas der grundlegenden Daseinsvorsorge überhaupt nicht gerecht wird, betont Kreisrätin Dr. Ulla Schmollinger für Fraktion B90/ Die Grünen ausdrücklich. Die Verbände betonen, dass es vielmehr wichtig wäre, mehr über die Zukunft zu sprechen und über Visionen und strategische Ziele. Es gilt zu schauen, welche Aufgaben bezüglich Hilfe- und Unterstützungsstrukturen in der Daseinsvorsorge auf uns zukommen und wir wir uns als Gesellschaft darauf ausrichten. Dafür wird es neue Kooperationsformen und Finanzierungsformen brauchen.
Eine politische Debatte hierüber hält auch die Fraktion der Grünen für bedeutsam, betont Kreisrat Dr. Andreas Marg. Ganz praktisch sollte man sich im Kreis bei der Weiterentwicklung der Hilfe- und Unterstützungsstrukturen auf die dezentrale Organisation und individuellen Stärken der Wohlfahrtsträger stützen.
Kreisrat Dr. Andreas Marg schlägt seitens der Fraktion der Grünen vor, bei entsprechenden Themen im Sozialausschuss des Kreistags immer wieder auch Vertreter der Ligaverbände als sachverständige Gäste hinzuzuladen, damit deren Erfahrung direkt in die Beratung einfließen kann.
Die Fraktion der Grünen dankte den Verbänden für den offenen und fachlich klaren Austausch und freut sich auch die Fortführung auch im kommenden Jahr.