Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste, Liebe GAL,
für alle, die mich noch nicht kennen, mein Name ist Ralf Frühwirt, ich komme aus dem Nachbarort, bin dort Gemeinderat und auch Kreisrat im Rhein-Neckar Kreis. Wer regelmäßiger Gast bei den Neujahrsempfängen der Sandhäuser GAL ist, überlegt jetzt, ob ich immer hier spreche. Und bisher stimmt das auch. Aber keine Angst, wenn ich nächstes Jahr wieder komme, dann als Gast und zum zuhören.
Dieses Jahr stehe ich hier, wegen einer Wahl, und es ist nicht die Wahl an die die meisten von Ihnen denken. Neben der Landtagswahl findet hier im Rhein-Neckar Kreis eine Wahl statt, die sich ebenso auf ihr Leben auswirken kann, wie das was demnächst in Stuttgart passiert. Und es ist eine Wahl, bei der die meisten von ihnen maximal Zuschauer*innen sein können. Der Landrat wird neu gewählt. Er ist der Chef des Landratsamtes und der Vorsitzende des Kreistages, mit dem er über Kreiskrankenhäuser, Abfallentsorgung, Kreisstraßen, ÖPNV, Radwege und vieles mehr entscheidet, das zur kommunalen Infrastruktur gehört und das wir täglich nutzen (hoffentlich das Kreiskrankenhaus nicht täglich).
Im Gegensatz zu den meisten Bundesländern wird in BW der Landrat nicht vom Volk gewählt, sondern von den 104 Kreisräten. Obwohl dieses Amt mit sehr viel Macht ausgestattet ist, haben Sie liebe Zuhörer*innen also nichts zu sagen, wer es ausübt. Ich halte das für ein demokratisches Defizit, wenn die meisten der Bürger*innen nicht mitbekommen, dass die Wahl zwischen mir und noch einer Person um diesen wichtigen Posten entschieden wird, geschweige denn, wer von uns beiden was zu sagen hat. Das kann ich ihnen in der knappen Zeit hier nicht im Detail erläutern, weshalb ich Sie zur Wahl einlade, die am Dienstag den 3.2. im Wieslocher Palatin statt findet.
Ich will mich deshalb nur auf das Thema Demokratie konzentrieren. Wir befinden uns in einer Zeit, in der die Demokratie aus verschiedenen Richtungen bedroht ist. In den USA versucht der orangene Clown die regelbasierte Weltordnung außer Kraft zu setzen und das Recht des Stärkeren wieder einzuführen, und bei uns jubeln ihm dafür die Rechtsextremisten zu, weil das ihr Ding ist. Wir müssen also anerkennen, dass die Demokratie in der wir seit 75 Jahren leben nicht Natur gegeben ist. Das ist für jemanden, der kein anderes System am eigenen Leib erlebt hat schwer zu begreifen, nicht intellektuell, sondern gefühlsmäßig. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass so wenige Menschen den Ernst der Lage nicht sehen, und bisher wenig getan wird um für unsere Demokratie zu kämpfen.
Doch was hat das mit der Landratswahl zu tun? Wahlen sind ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie, und zur Wahl gehört auch die Auswahl. Das war, neben den thematischen Unterschieden auch ein Grund, warum die Kreistagsfraktion der GRÜNEN sich entschieden hat einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Aber man hatte den Eindruck, dass die CDU keinen Gegenkandidaten gebraucht hätte. Landratswahl als Krönungsmesse, statt als Wettkampf der Ideen. Auch wenn das Risiko für den CDU Kandidaten noch so klein ist, man hätte es gerne vermieden.
Ich wurde in den letzten Wochen, seit ich meine Kandidatur verkündet habe oft für meinen Mut gelobt, meinen Hut in den Ring zu werfen, trotz schlechter Chancen auf Erfolg. Das hat mich immer wieder irritiert. Menschen, die im Iran gegen eine Diktatur auf die Straße gehen, die in der Ukraine versuchen unter Raketenbeschuss ein normales Leben zu führen, die in den USA versuchen Menschen mit Migrationshintergrund vor ICE zu schützen, die haben Mut. Ich riskiere hier nichts, aber dieses Lob hat mir gezeigt, wie Risiko aversiv unsere Gesellschaft geworden ist. Das tut uns nicht gut, gerade in Zeiten des Umbruchs.
In den Kommunen erleben Menschen die Demokratie am unmittelbarsten, sie kennen die handelnden Personen, können sie ansprechen. Sie spüren wie sich Entscheidungen auf sie auswirken und können selbst daran teilhaben. Auch der Kreis gehört zur kommunalen Ebene, aber im Gegensatz zur Gemeinde wird er kaum wahrgenommen. Zumindest nicht als politische Ebene, eher mehr als Verwaltungsbehörde mit einem kleinen politischen Wurmfortsatz. Die Landratswahl geschieht im verborgenen, die Kreistagswahl ist nur ein Anhängsel der Gemeinderatswahl, und zwischen diesen Wahlen bemerkt man den Kreis noch weniger. Und ich habe den Eindruck, dass das vielen der handelnden Personen recht ist. Zuviel inhaltliche Auseinandersetzung stört die Verwaltung, und wenn dann noch die Bürger*innen rein reden wollen, wird’s noch schlimmer.
Für mich ist das der falsche Weg. Der Kreis muss erlebbar sein, er muss als politische Ebene begriffen werden, muss seine Entscheidungen offen kommunizieren, verteidigen und sich der Kritik seiner Bürger*innen aussetzen.
Deshalb mache ich für die Landratswahl auch öffentlichen Wahlkampf. Ich habe zu vielen Themen am vielen Orten des Kreises kurze Videos gemacht, die ich auf facebook online gestellt habe. Wenn Sie mir helfen wollen, dass diese über meine Bubble hinaus verbreitet werden – nicht nur anschauen und liken, sondern auch teilen.
Natürlich hätte ein Landrat wesentlich mehr Möglichkeiten die Kreispolitik an die Menschen heran zu bringen, mit Menschen in einen Dialog zu kommen, statt vom Landratsbüro eine Politik im Verborgenen zu machen. Für die kommunale Demokratie wäre das ein großer Gewinn, aber dafür braucht es an der Verwaltungsspitze einen Menschen mit politischem Bewusstsein, keinen Verwaltungsbeamten.
Das wäre jetzt ein guter Schlusssatz, mit dem ich die Wähler*innen dazu aufrufe mir ihre Stimme zu geben. Aber Sie sind leider nicht meine Wähler*innen. Deshalb bleibt mir nur die Bitte an Sie, sich um Ihre Demokratie zu kümmern, sich zu informieren, Beteiligung einzufordern, Beteiligung wahrzunehmen, und gegen diejenigen zu protestieren, die unsere Demokratie zugrunde richten wollen.
Vielen Dank