TOP 8 Benennung eines Mitglieds im „EU Local Councillors Network
Rede Ralf Frühwirt – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Liebe Kolleg*innen, liebe Landräte, sehr geehrte Damen und Herren,
es ist mir eine ganz besondere Freude zu diesem Tagesordnungspunkt vor Ihnen stehen zu dürfen und namens aller Fraktionen zu sprechen. Wie sie wissen, ist mir die Verbreitung des European Local Councillors Netzwerkes ein großes Anliegen. Wenn sich ein großer Kreis aus einer starken Metropolregion in der Mitte Europas diesem Netzwerk anschließt, ist das ein großer Schritt.
Wir merken heute, dass wir nicht nur von Freunden umgeben sind und dass die lange gehegte Vorstellung, dass die Globalisierung Konfrontationen künftig verhindert weil wir alle vernetzt und voneinander abhängig sind, sich als Illusion erweist. Wenn Großmächte und solche, die sich dafür halten wieder das Recht des Stärkeren zur Basis politischen Handelns machen, wird die Bedeutung der europäischen Union für die kleinen und mittelgroßen Länder unseres Kontinents deutlich.
Die Beziehungen zwischen den europäischen Ländern müssen sich auf wirtschaftlicher, finanzieller und politischer Ebene vertiefen, um Resilienz, Unabhängigkeit und eine friedliche Zukunft zu sichern, sowie die europäischen Werte der Aufkläung und einer liberalen Demokratie zu bewahren.
Die Bürger*innen der europäischen Union wollen das, das haben wir gerade bei der jüngsten Wahl in Ungarn gesehen, wo ein Europafeind trotz aller Startvorteile krachend abgewählt wurde. Trotzdem herrscht in der Bevölkerung immer noch ein Informationsdefizit aus dem sich manchmal schräge Vorstellungen über die EU ergeben, die dann von Populisten gerne genutzt werden.
Dass die Menschen in der Union diese Informationen einfordern und darüber hinaus auch den Dialog mit den europäischen Institutionen hat die EU Zukunftskonferenz, bei der von März 2021 bis Dezember 2022 650 000 europäische Bürger*innen über die Zukunft Europas diskutierten, bewiesen. Ein Ausfluss dieser Konferenz ist das Netzwerk der europäischen Kommunalen Räte.
Auch die europäischen Institutionen haben das Bedürfnis nach Information und Austausch auf lokaler und individueller Ebene erkannt und reagieren darauf. Ich war im letzten Monat auf zwei Netzwerktreffen in Brüssel und Frankfurt, wo die EU ihre Agenda für die Europa Direkt Zentren für die nächsten Jahre vorgestellt hat. Hier wurde ein starker Fokus auf die lokale Ebene gelegt, auch auf die Weiterentwicklung des local Councillors Netzwerk, dem mittlerweile weit über 3000 Rät*innen über alle 27 EU Staaten angehören.
Die gewählten Europaräte haben einen privilegierten Zugang zu Informationen aus der EU und zu anderen Rät*innen, über eine spezielle Austauschwebseite, über regelmäßige webinare, über Netzwerktreffen. Darüber können sie auch Ideen, Wünsche und Kritik aus der kommunalen Ebene in Richtung der EU transportieren. Nach der Wahl stellt die EU keine Ansprüche an den Gewählten, dass bedeutet, dass man in der Ausführung seines Amtes sehr frei ist. Das heißt auch, dass es auf Eigeninitiative, Kreativität und Zusammenarbeit mit anderen ankommt, um im Kreis wirksam zu sein.
Der Rhein-Neckar Kreis hat dafür viele Ansatzpunkte. Zum Beispiel unsere Berufsschulzentren oder unser kulturelles Engagement. Und von den 54 Kreiskommunen haben bisher nur zwei einen eigenen Europa Gemeinderat, auch hier gibt es noch viel zu beackern. Das ist an dieser Stelle auch ein kleiner Appell an alle Kreisrät*innen, und insbesondere die Rathauschefs unter uns auch in ihrem Gemeinderat Werbung für den EU Gemeinderat zu machen. Es ist ein schönes, spannendes Amt, das einem den Blick auf Kommunen in ganz Europa bietet und unseren Kreis Europa näher bringt.
Daher freue ich mich Herrn Till in der Riege der EU Local Councillors begrüßen zu dürfen. Ich freue mich auf den Austausch und am Ende der Wahlperiode auf eine lange Liste von Initiativen in seinem Tätigkeitsbericht.
Bevor ich zum Schluss komme noch eine kleine Anmerkung zum Geld. Ich habe weiter oben schon angemerkt, dass es ein Informationsdefizit und manchmal schräge Vorstellungen gibt. Das betrifft auch die EU Gemeinderäte. Ich wurde schon angesprochen, ob ich ein Büro in Brüssel habe, und ob ich als EU Rat genauso viel verdiene wie ein Europaabgeordneter. Nein, es gibt kein Büro und es ist ein reines Ehrenamt ohne Aufwandsentschädigung. Und auch für die beteiligten Kommunen und Kreise entstehen grundsätzlich keine Kosten aus der Teilnahme.
Mit jetzt drei EU Rät*innen in unserem Kreis befinden wir uns in Deutschland in der Spitzengruppe und das sollte auch unser Anspruch als Rhein-Neckar Kreis sein. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir daraus etwas Positives für den Kreis und für Europa machen.
Danke für ihre Aufmerksamkeit
Ralf Frühwirt Heddesheim, 28. April 2026
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