Kreistags-Umweltausschuss nimmt einem gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und Freien Wählern folgend beim Klimaschutz Tempo raus
Bei der Sitzung des Umweltausschuss des Rhein-Neckar-Kreises am Dienstag 12.November hat sich eine Mehrheit aus CDU, Freien Wählern, FDP und AfD dafür ausgesprochen, einem Antrag der CDU zu folgen und das Klimaschutzkonzept des Landkreises in entscheidenden Punkten abzuschwächen. Erst 2021 war einstimmig die Klimaneutralität der Landkreisverwaltung als Ziel formuliert worden. Seither hatten sich die Fachleute der Verwaltung an die Erarbeitung eines Fahrplanes gemacht, mit dem zunächst die Gebäude mit dem größten Einsparpotenzial in Angriff genommen werden sollten. Gleichzeitig hatte man auch zum PV-Ausbau für die noch größtenteils brachliegenden Gebäudedächer ehrgeizige Ziele gefasst.
Nach Meinung der Konservativen im Ausschuss soll der Landkreis beim Thema Klimaschutz jedoch nun erstmal wieder Tempo rausnehmen: Die Zielerreichung wird nun um zehn Jahre nach hinten auf 2045 verschoben. Außerdem soll statt des zeitgemäßen Sanierungsstandards KfW 40 der weit schwächere Standard KfW 55 die Regel werden.
„Dann wird es dunkel“
In seiner Gegenrede sprach Grünen Fraktionssprecher Ralf Frühwirt von einem absolut falschen Weg: Während die Folgen der herannahenden Klimakrise wie zuletzt in Spanien immer drastischer werden, nehme hier mit dem Rhein-Neckar-Kreis eine der reichsten Regionen des Landes in einem der reichsten Länder der Welt ihre Verantwortung nicht wahr.
Der Rhein-Neckar-Kreis, der sich in einem mutigen und weitsichtigen Konzept 2021 einstimmig ambitionierte Ziele beim Klimaschutz gegeben hatte, nimmt damit den Fuß wieder vom Gaspedal, noch bevor die Umsetzung richtig begonnen hat. Dabei wäre kaum eine Region so gefordert, bei dem Thema voranzukommen: Bislang rangiert der Rhein-Neckar-Kreis bei wichtigen Parametern noch weit hinter den meisten Landkreisen in Baden-Württemberg: Bei der Windenergie z.B., die eine der alles entscheidenden Säulen einer Energiewende weg von den schmutzigen fossilen Energieträgern ist, steht im Landkreis nach wie vor eine glatte Null zu Buche. Auch beim Thema Elektromobilität hinkt die Region hinterher: Eine vom Verband der Automobilindustrie VDA durchgeführte Erhebung der Ladeinfrastruktur ordnete den Landkreis Rhein-Neckar zuletzt auch bei diesem Thema weit hinten auf entsprechenden Rankings ein.
Der CDU-Antrag nimmt die trostlose Finanzsituation des Rhein-Neckar-Kreises zum Anlass für den Vorstoß aber lässt dabei sowohl die Tatsache außer Acht, dass der Umsetzungszeitraum auch nach bisherigem Stand viele Jahre in die Zukunft reicht. Zudem werden mit den bereits absehbaren Preissteigerungen bei fossilen Brennstoffen (Stichwort CO2-Zertifikate) die Kosten für Verzögerungen beim Klimaschutz stark ansteigen.
Grüne: Kein Rollback beim Klima!
Wie die Grünen hatten sich auch Ausschussmitglieder von SPD und Linken dem Widerspruch gegen diesen rückwärtsgewandten Kurswechsel angeschlossen, brachten jedoch weniger Stimmen zusammen als CDU, FW und FDP, die mit ihrem Antrag auch von der AfD unterstützt wurden.
Der Kreistag, eigentlich ein vergleichsweise diskussionsunwilliges Gremium, in dem Vorlagen oft ohne viel Dissens einstimmig durchgewunken werden, zeigt sich damit ausgerechnet in seinem Umgang mit der Klimakrise gespalten: Einer Mehrheit sind selbst die zuletzt in Angriff genommenen Trippelschritte zu ambitioniert. Mit den hinteren Rängen bei dem Thema scheinen viele zufrieden. Öffentlichkeitswirksame PR-Aktionen wie die unlängst veranstaltete 1. Regionale Klimakonferenz erscheinen als ausreichender Ersatz für echtes Handeln.
Die Vorgänge im Rhein-Neckar-Umweltausschuss diese Woche machen ein weiteres Mal deutlich: Es gibt nach wie vor zuviele Menschen in den Entscheidergremien, die das Thema Klimaschutz für optional halten und die nicht bereit sind, konsequent darauf zu drängen, dass auch unsere Region endlich ihrer Verantwortung gerecht wird, statt dies nur in Sonntagsreden zu erklären. Und es braucht starke Grüne am Tisch, wenn sich daran bald etwas ändern soll.