Kreistag einigt sich auf 81 Vorschläge für die ehrenamtlichen Verwaltungsrichter – alle AfD-Vorschläge fallen durch.
Bei der jüngsten Sitzung des Kreistags Rhein-Neckar am Dienstag dieser Woche in Epfenbach einigten sich die demokratischen Kräfte im Gremium darauf, alle AfD-Vorschläge durchfallen zu lassen. Nach einem wahren Wahlkrimi, zumindest aber einem Wahlmarathon stand fest: Trotz nach wie vor unterschiedlichen Sichtweisen zum Vorgehen blieb die Abgrenzung von der rechtsextremen AfD stabil: Auch für die nächste Periode wurde ausgeschlossen, dass Personen auf dem AfD-Ticket in der Region Recht sprechen, und sei es auch „nur“ als ehrenamtliche Verwaltungsrichter, für die der Kreistag das Vorschlagsrecht hat.
Hätte man auch einfacher haben können
Ein Antrag von Grünen, SPD und Linken hätte es erlaubt, die Angelegenheit rascher hinter sich zu bringen: Man solle, so der Vorschlag, en bloc über alle Vorschläge außer denen der AfD abstimmen. Während die Freien Wähler sich hinter diesen Vorschlag stellten, konnte sich die CDU nicht damit anfreunden und bestand auf der einzelnen, namentlichen Abstimmung über jeden einzelnen Kandidaten. Damit wurde es länglich: Vorbereitete Stimmzettel mit allen 81 Namen wurden verteilt und mussten anschließend ausgezählt werden. Da die Namen auf dem Zettel jedoch ohne ihre Parteizuordnung angegeben waren, kam es dazu, dass auch einige AfD-Vertreterinnen und -Vertreter ein paar Stimmen mehr als der Fraktionsstärke der AfD im Rat entsprechend erhielten. Nicht alle Kreisratsmitglieder hatten sich anscheinend vorab ausreichend Notizen gemacht, um welche Positionen von weit rechts außen es eigentlich ging. Geschenkt. Im Endergebnis blieb es aber dabei, dass kein Name der AfD die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhielt.
Offene Rechnungen?
Einmal in Fahrt, ließen sich manche Ratsmitglieder die Gelegenheit nicht nehmen und kegelten bei der Abstimmung auch gleich einige Vorschläge von Grünen und Linken mit raus, die ebenfalls die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlten – anscheinend kam nicht bei allen ein entschiedenes Auftreten für eine Abgrenzung nach rechts außen gut an.
Da die beschlossene Liste aber die geforderte Mindestanzahl ohne die AfD-Vorschläge nicht erreichte, musste in einer zweiten Runde auf die nötigen 81 Namen aufgefüllt werden. Auch hier wurde eine Liste von Namen mit demokratischem Hintergund zur Abstimmung gestellt und hier willigte dann auch die CDU ein, diese Liste en bloc zu beschließen.
Einigkeit der Demokratinnen und Demokraten in diesem Punkt gesichert
Alles in allem ein großer Erfolg am Ende einer ungewöhnlichen Kreistagssitzung. Während man bei anderen Zusammenkünften manchmal schon in unter einer Stunde die Tagesordnung abgearbeitet hatte, dauerte es diesmal fünf Stunden. Doch das war es, wenn auch mit dem einen oder anderen Stoßseufzer, allen wert: Keinen Raum für die AfD preisgeben, zumal nicht nach der Feststellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz einige Tage zuvor, nach der die AfD nun als bundesweit gesichtert rechtsextrem zu bezeichnen ist.
„Das war sicher die stressigste Woche meiner gesamten Kreisratstätigkeit.“, meinte Grünen-Fraktionssprecher Ralf Frühwirt, der dem Gremium schon mehr als ein viertel Jahrhundert angehört. Über Tage hinweg hatte er intensive Telefondiplomatie zwischen den Fraktionen betrieben, damit auch weiter keine Rechtsaußen-Kräfte in der Rechtsprechung Platz finden.
vgl auch RNZ-Bericht: https://www.rnz.de/region/metropolregion-mannheim_artikel,-Kreistag-Rhein-Neckar-Bei-der-Richterwahl-knisterte-es-schon-wieder-zwischen-Fraktionen-_arid,1566642.html