Fraktionssprecher Ralf Frühwirt zu der Finanzlage im Rhein-Neckar-Kreis
Sehr geehrte Damen und Herren,
es hat schon einmal mehr Spaß gemacht, hier vorne zu stehen und über die Finanzen des Kreises zu referieren. Aber wir sind ja nicht nur wegen des Vergnügens hier, und das Vergnügen wird wohl auch in den kommenden Jahren nicht zu erwarten sein.
Die weltweiten Krisen haben sich hartnäckig verfestigt. Noch immer ist Krieg in der Ukraine, der womöglich noch brutaler als in den Vorjahren auch gegen die Zivilbevölkerung ausgetragen wird. Und dieses Gemetzel ist offensichtlich nur der Vorbote einer Zeit, in der man den Krieg wieder als Mittel der Politik betrachtet. Schaut man nach Gaza, in den Irak, nach Syrien oder Richtung Taiwan, von Drohungen bis zum fallen von Bomben dauert es nicht mehr lange. Und diese Bedrohungslage hat dann auch Auswirkungen auf zu Hause. Menschen, die vor Kriegen und Bedrohungen flüchten, und die Frage ob unsere Menschlichkeit ausreicht, um sie auch in schwierigen Zeiten aufzunehmenund unter zu bringen. Die Frage ob man der gefühlten Bedrohungslage nicht oder nicht nur mit Aufrüstung begegnet, sondern auch mit einer Weiter Entwicklung der Diplomatie.
Das gilt auch auf dem Gebiet der internationalen Wirtschaft, wo man offensichtlich wieder auf das Niveau von Drohungen und Gegendrohungen zurück gefallen ist. Wenn Handelsbeziehungen nur noch davon bestimmt sind, wer den größten Prügel hat, gibt es am Ende nur Verlierer.
Zumal die Kriege und Handelskriege den Focus von der eigentlichen Bedrohung der Menschheit nehmen, der Klimakatastrophe. Wenn man nicht auf dieser Welt leben müsste, sondern sie von außen betrachten könnte, wäre es ein spannendes wissenschaftliches Experiment der Menschheit dabei zuzusehen, wie sie versucht die immer deutlicher werdenden Anzeichen des für uns bedrohlichen Wandels zu ignorieren um möglichst wenig ändern zu müssen. Wenn man allerdings Teil der Versuchsanordnung ist, bekommt man auch andere Gefühle.
Vor allem das der Dringlichkeit in schwierigen Zeiten gute Lösungen zu finden, und sich auf die wichtigen Themen zu fokussieren. Das wird auch für den Rhein-Neckar Kreis die Maxime der nächsten Jahre sein. Die Zahlen von 2024 zeigen dies schon deutlich. Das wird in unserer Vorlage viel von Verschlechterung geschrieben. Beim ordentlichen Ergebnis eine Verschlechterung von 2,1 Mio. auf minus 28,6 Mio. €, die Liquidität liegt bei minus 10,2 Mio. und damit um 3,9 Mio. unter dem Vorjahreswert, das sind Zahlen, die wir in den letzten zehn Jahren so nicht gesehen haben, auf die wir uns aber wohl auch für die nächsten Jahre einstellen müssen.
Die Größten Budgetüberschreitungen in 24 lagen beim Sozialamt. 1,35 Mio. der Mehraufwendungen wurden für Ukraine Flüchtlinge gebraucht. Wie oben erwähnt bestehen Kriege nicht nur aus Drohnen und Panzern, sondern auch aus leidenden Menschen, die Schutz suchen. Der Großteil der höheren Aufwendungen von fast 17 Mio. €, die wir heute genehmigen müssen fiel allerdings auf die Eingliederungshilfe, die Hilfe zur Pflege und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Inflation, gestiegene Energiekosten und Fallzahlensteigerungen sind die Hauptgründe. Es ist davon auszugehen, dass die Fallzahlensteigerungen bei einer älter werdenden Gesellschaft auch in den nächsten Jahren anhalten werden, und nur dann wenn man den Menschen in ihrem Arbeitsleben auskömmliche Löhne zahlt, werden sie im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sein. Ein Zusammenhang, den so mancher noch nicht wirklich verstanden hat.
Auch im Nahverkehr verschlechtert sich das Ergebnis um eine Mio. weil die Beförderungsunternehmen höhere Lohnkosten zu tragen haben. Hoffen wir, dass die Busfahrer dann so gut verdienen, dass sie im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sind.
Im Budget der allgemeinen Finanzwirtschaft schlägt sich mit über 9 Mio.€ vor allem der Jahresverlust der GRN von 2023 nieder, den der Kreistag schon genehmigt hat. Auch die Herausforderungen bei den Krankenhäusern werden wohl so schnell nicht vorüber gehen. Das ist wie wir alle wissen kein Problem des GRN, sondern der Effekt einer lange hinausgeschobenen Krankenhausreform, die erst in der letzten Bundestags Legislturperiode angegangen wurde. Die Weichen sind nun gestellt und der GRN hat sehr engagiert und mit viel Kompetenz ein Konzept entwickelt für all unsere Krankenhausstandorte. Aber schon bevor das Reformkonzept durch das Land genehmigt ist, zeigen sich positive Veränderungen. Die Auslastung der Einrichtungen wie auch die Fallzahlen konnten weiter gesteigert werden.
Ein positives Signal ist insbesondere: Die ambulanten Leistungen haben von 11,103 Mio € in 2023 im Berichtsjahr 2024 auf 15,593 Mio € zugenommen. Wesentliche Ursache dafür waren der Zuwachs an Hybridleistungen sowie der ambulanten Wahlleistungen. Es ist zudem zu hoffen/erwarten, dass das auf den Weg gebrachte Medizinkonzept in der Zukunft sich positiv auf das Jahresergebnis auswirkt.
Auf der anderen Seite werden unsere Bemühungen durch den Wegfall des Bereitschaftsdienstes wieder konterkariert, der unser Defizit wieder erhöht.
Während unsere Rücklagen auf Null stehen, die Liquidität im negativen Bereich ist, stehen die Schulden auf dem höchsten Stand seit vielen Jahren. Von 91,6 ging es auf 109,1 nach oben. Selbst wenn der Plan mit 124,7 Mio. noch deutlich höher war, ist das keine Entwicklung mit dem man zufrieden sein kann. Auch wenn den erhöhten Schulden durch Baumaßnahmen ein erhöhtes Vermögen gegenüber steht, müssen wir uns heute und für die nächsten Jahre überlegen, wie wir unsere zur Verfügung stehenden Einnahmen mit unseren Ansprüchen in Einklang bringen können.
Das gilt natürlich nicht nur für den Rhein-Neckar Kreis, sondern auch für Bund und Land.
Als alternative könnten wir es mit den Finanzen so machen wie mit dem Klimawandel. Je schlimmer es wird, desto weniger nehmen wir sie zur Kenntnis. Aber sowohl das eine wie das andere kommt früher oder später zu uns zurück. Also lieber intensiv daran arbeiten. Wir Grüne sind bereit dafür.
Wir stellen die Jahresabschlüsse von Kreis, Ullner’scher Stiftung und Eigenbetrieb fest.
Wir danken der Kämmerei, dem Eigenbetrieb und dem Rechnungsprüfungsamt für die ausführlichen und verständlichen Unterlagen.