Die AfD ist bekanntermaßen in den sozialen Medien sehr aktiv, einige ihrer Vertreter:innen haben es da aber nicht so mit der Wahrheit:
Ein ganz konkretes Beispiel:
- In einem Beitrag neulich kritisierten sie polemisch und zuspitzend eine Entscheidung im Jugendhilfeausschuss und danach im Kreistag, dem laut dem Protokoll der Sitzungen aber die gesamte Fraktion zugestimmt hat. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 05.11.2024 gab es keine Gegenstimme, im Kreistag am 17.12.2024 gab es 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung. Ob die von einem Mitglied der AfD kam, ist nicht belegt, aber wenn ja, haben immer noch 12 Mitglieder der Fraktion dafür gestimmt, der Landtagskandidat Patrick Andreas Bauer eingeschlossen.
- Die Stellungnahme zur Sache, zu einer Informationsveranstaltung der Landkreisverwaltung war nicht richtig, denn 1. wurden verschiedene Kostenmodelle vorgestellt, die zuerst noch im Jugendhilfeausschuss diskutiert werden müssen, dort wird es eine Entscheidung geben und diese muss dann vom Kreistag bestätigt oder mitgetragen werden.
- Es ist vorerst nur eine Info gewesen und alle Beteiligten wurden an ihre Pflicht zur Verschwiegenheit erinnert. Das AfD-Mitglied hat diese verletzt und erhielt von Landrat Dallinger den Hinweis, bei einer Wiederholung der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht wird das Mitglied nicht mehr zu solchen Infos eingeladen!
- Der Vollständigkeit halber muss erwähnt werden, dass einzig die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Antrag gestellt hatte, den Erhöhungs-Beschluss von 2024 noch einmal zu prüfen und zu korrigieren. Dies wurde aber von keiner Fraktion im Kreistag unterstützt!
Mit einer Partei, die ihr eigenes Abstimmungsverhalten verschweigt und sich fälschlicherweise populistisch anbiedert, die Fakten falsch darstellt und die nicht zwischen vertraulichen Vorberatungen und öffentlichen Sitzungen unterscheidet, ist keine seriöse, vertrauensvolle, faktenbasierte Politik möglich. Für uns Nichts neues!