Grüner Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion erläutert seine Motivation
Meine Kandidatur für das Amt des Landrates:
Seit den 80er Jahren bin ich in der Lokalpolitik im Rhein-Neckar Kreis aktiv. 1984 wurde ich erstmals in den Leimener Gemeinderat gewählt und seither mit steigender Stimmenzahl acht Mal wieder gewählt. Ab 1994 habe ich auch ein Mandat im Kreistag des Rhein-Neckar Kreises inne. In beiden Grünen Fraktionen bin ich seit langem Fraktionssprecher. Das bedeutet auch, dass ich über eine umfangreiche kommunalpolitische Erfahrung verfüge.
Diese große Expertise in kommunalen Themen und der Arbeit in den entsprechenden Gremien ist für mich eine der Grundvoraussetzungen wenn es um das Amt des Landrates geht. Ich habe vier (Ober-)Bürgermeister und zwei Landräte als gewählter Rat erlebt, und habe deren Mangel an Erfahrung als Rat – also quasi auf der anderen Seite des Tisches – immer als problematisch empfunden. Das wird mir sicher nicht passieren.
Qualifikationen
In unserem Landratsamt, den Außenstellen und den Eigenbetrieben sitzen eine Menge gut ausgebildeter und fähiger Verwaltungsbeamter und -angestellter, die gute Arbeit leisten. Ein weiterer Mensch mit der gleichen Qualifikation an der Spitze des Landratsamtes würde für den Kreis keinen Benefit bedeuten. Ich habe an der Universität Heidelberg Erziehungswissenschaft, Psychologie und Soziologie studiert und über 30 Jahre in der Erwachsenenbildung meist selbstständig gearbeitet. Mit den dabei erworbenen Qualifikationen kann ich der Kreisverwaltung eine Expertise hinzu fügen, die dort bisher nicht vorhanden ist, zumindest nicht an entscheidender Stelle.
Gerade bei der Personalführung kann das entscheidend sein. Personalfragen werden auch in den nächsten Jahren entscheidend für den Erfolg des Kreises sein. In Zeiten von Fachkräftemangel gilt es gute Leute zum Kreis zu holen, auszubilden und dann auch langfristig bei uns zu behalten. Dabei darf man das Spannungsfeld zwischen Personalkosten und der Belastung der für uns arbeitenden Menschen nicht übersehen. Für mich ist klar, dass Kosteneinsparungen nicht zulasten des Personals erfolgen dürfen. Die Straffung der Verwaltungsabläufe und eine sinnvolle Digitalisierung müssen mit den Betroffenen und nicht gegen sie erfolgen.
Genauso wie ich das Wissen der Mitarbeiter*innen einbeziehen will, werde ich auch den Kreisrat in seiner Gesamtheit für die Weiterentwicklung des Kreises mit ins Boot nehmen. Da ich nicht von der Verwaltungsseite komme sondern von der politischen Seite, ist mir die Beteiligung aller Kreisrät*innen – nicht nur der Fraktionsvorsitzenden – ein großes Anliegen. Demokratie darf auch in Kreistag kein Anhängsel an der Verwaltung sein. Ich werde mit allen Informationen größtmögliche Transparenz gegenüber den Gewählten herstellen, soweit es das Gesetz erlaubt. Das gibt den Kreisrät*innen mehr Möglichkeiten mitzubestimmen, nimmt sie aber auf der anderen Seite mehr in die Verantwortung. Bereits vorhandene Ansätze jenseits der regulären Sitzungsroutine andere Formate der Beteiligung anzubieten will ich ausweiten. So wurden bereits unter Stefan Dallinger Workshops zu strategischen Zielen mit jeweiligen Fachleuten aus den Fraktionen durchgeführt. Da geht meiner Meinung nach noch mehr.
Neue Herausforderungen für den Rhein-Neckar-Kreis
Lange Zeit ging es dem Rhein-Neckar Kreis finanziell sehr gut. Wir sind Teil einer Metropolregion mit finanzstarken Unternehmen, die den Kommunen und über die Kreisumlage dem Kreis große Steuereinnahmen zukommen lassen. Der Kreis hat meiner Meinung nach auch in den vergangenen Jahren nicht über seine Verhältnisse gelebt. Trotzdem hat sich die finanzielle Situation zuletzt verschlechtert. Insbesondere die Probleme bei der Finanzierung der Gesundheitseinrichtungen. Jenseits der Frage, wie das Gesundheitssystem künftig finanziert wird, und inwieweit die von uns eingeleiteten strukturellen Veränderungen Entlastung bringen, bleibt für mich das oberste Ziel die flächendeckende Gesundheitsversorgung im Kreis aufrechtzuerhalten.
Ansonsten wird wenn es um die Finanzen geht gerne von einem Ausgabeproblem gesprochen, das wir in den Griff bekommen müssen. Das ist für mich lediglich ein Codewort dafür, dass die Sozialausgaben gekürzt werden müssen. Tatsächlich stiegen die Sozialausgaben seit Jahrzehnten nicht mehr als das BSP. Wenn aber der Staat sich bewusst arm macht, zum Beispiel darüber, dass er Steuerhinterziehung nicht konsequent nachgeht und damit jährlich Milliarden vor der Tür liegen lässt, werden irgendwann die Mittel fehlen. Das kann man dann aber nicht an Arbeitslosen, Alleinerziehenden, Menschen mit Behinderung oder Jugendlichen in schwierigen Familiensituationen auslassen. Der Staat hat nicht in erster Linie ein Ausgabeproblem, sondern ein Einnahmeproblem.
Daran kann man als Landrat nicht viel ändern. Man kann lediglich diese herausgehobene kommunalpolitische Position dazu nutzen, dauerhaft öffentlich Stellung zu beziehen. Auch in dieser Hinsicht ist es besser einen politisch denkenden Menschen an der Spitze des Landratsamtes zu haben, als einen Verwalter. Grundsätzlich hat der Kreis nicht viele Hebel, an denen er ziehen kann um die Finanzen zu verbessern. Er ist hier vor allen auf Zuschüsse und Umlagen des Landes angewiesen. Den einen Hebel, den man hat muss man vorsichtig bedienen. Die Kreisumlage muss zwischen den Kommunen und dem Kreis ein gutes Verhältnis finden, sodass beide damit leben können. Seit vielen Jahren ist der Rhein-Neckar Kreis in dieser Hinsicht sehr zurückhaltend, die Umlage lag immer unter dem Landesdurchschnitt. Damit hat der Kreis den hiesigen Kommunen einen größeren Teil ihrer Steuereinnahmen gelassen, als anderswo, obwohl er sehr viel in die Infrastruktur (Gewerbeschulen, Kreiskrankenhäuser, Kreisstraßen…) investiert hat. Es bleibt die Frage, ob das in Zukunft noch so durchzuhalten ist.
Was tun angesichts von Defiziten?
Alternativ muss man andere Wege gehen, um an zusätzliche Mittel zu kommen. Die Energiewende, die im Zuge des Klimawandels notwendig ist, wird von vielen als Kostentreiber gesehen. Davon abgesehen, dass es dazu keine Alternative gibt wenn wir ein lebenswertes Land behalten wollen, müssen wir die Chancen sehen, die sich auch für den Kreis daraus ergeben. Mit der AVR Umwelt Service hat der Kreis eine Gesellschaft in seinem Besitz, die Erfahrung in erneuerbaren Energien hat. Diese Erfahrung auszuweiten und gerne mit Partnerunternehmen aus der Region und Bürger Energie Genossenschaften in Photovoltaik, Windenergie, Netz dienliche Großspeicheranlagen, Erdwärme, Flusswärme zu investieren, kann nicht nur den Umstieg auf Erneuerbare voran bringen, sie kann die Umwelt Service auch zur cash cow für den Kreis machen.
Natürlich muss es in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen in Klimaschutzaktivitäten und in Klimaanpassung geben. Die Pläne, die dafür im Kreis schon existieren sind grundsätzlich gut – aber sicher noch ausbaubar – viel wichtiger ist aber die Geschwindigkeit, mit der sie umgesetzt werden. Hier müssen wir deutlich schneller zu Werke gehen als bisher. Außerdem muss die Zusammenarbeit mit den Kreiskommunen auf diesem Sektor gestärkt werden. Klimaneutrale Kreiseinrichtungen nützen nichts, wenn der gesamte Kreis mit seinen Kommunen sich nicht auf den Weg macht.
Das gilt auch für den Wandel in der Mobilität. Elektromobilität, Car sharing, der Ausbau des ÖPNV und guter Radverbindungen, hier muss der Kreis an der Spitze der Veränderung sein. Wir haben bei uns über 550 000 Einwohner, große Gewerbe- und Industrieunternehmen und ein ausgebautes Verkehrsnetz. Wenn wir das nicht schnell klimaschonend umbauen, sinkt nicht nur die Lebensqualität, wir sägen auch an unserem Ast.
Naturschutz muss eine Querschnittsaufgabe werden. Bei jeder Entscheidung müssen wir die Auswirkungen auf die Natur immer im Blick behalten und minimieren. Dazu ist es auch sinnvoll Umweltverbände als Sachkundige in die Sitzungen des Kreistages mit einzubeziehen.
Neben den heimischen Energien, auf die ich oben schon eingegangen bin, haben wir noch einen weiteren Rohstoff den wir weiterhin nutzen müssen. Das ist die gute Bildung und Ausbildung junger Menschen in unseren Gewerbeschulen, deren Ruf schon bis nach China gedrungen ist. Hier gilt es nicht nur den erreichten Standard hoch zu halten, sondern auch immer wieder in die Infrastruktur zu investieren um ihn neuen Gegebenheiten anzupassen, wie zum Beispiel der KI-Entwicklung. Das höchste Ziel muss sein, keinen jungen Menschen zurück zu lassen.
Nicht nur die Auszubildenden sollten jede Chance erhalten. Auch die Sozialpolitik des Kreises muss nicht nur darauf ausgerichtet sein jedem ein Netz zu bieten damit er ein menschenwürdiges Leben führen kann, sondern auch Chancen zu eröffnen, die eigene Lage zu verbessern.
Freiwillige Leistungen geraten in Zeiten klammer Kassen gerne zuerst unter die Räder. Ich werde alles dafür tun, dass die kulturellen Angebote (Kunst im Kreis, Jugendphilharmonie, Jazzorchester) auf jeden Fall erhalten bleiben und die hervorragende Arbeit fort setzen können. Ich würde das Portfolio sowohl in Kunst als auch in der Musik gerne auch um Formen der Populärkultur erweitern.
Zuletzt ist es mir noch wichtig den Kreis in Europa zu verankern. Als Europagemeinderat habe ich in den letzten drei Jahren tiefe Einblicke in europäische Programme und EU Netzwerke bekommen, die hier wenig bekannt sind. Wenn sich der Kreis hier stärker beteiligt, kann das auf vielen Ebenen positive Effekte haben.