Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen, liebe Gäste, ich habe mich bei allen demokratischen Fraktionen vorgestellt. In der Nachfolge eines solchen Gespräches sagte mir ein Kollege, dass ich einen ganz anderen Ansatz für das Amt des Landrates habe als mein Mitbewerber. Das hat mich zum Einen gefreut, weil die Wählerinnen damit nicht nur zwischen zwei Personen entscheiden können, sondern auch zwischen zwei Zugängen zum Amt des Landrates.
Zum Anderen war ich nicht sehr erstaunt, denn der verschiedene Ansatz ergibt sich alleine schon aus unserer unterschiedlichen privaten, politischen und beruflichen Sozialisation. Ich bin seit 1984 kommunalpolitisch tätig, im Gemeinderat, im Kreistag, in Verbänden und Aufsichtsräten. In den Räten die meiste Zeit an herausgehobener Position als Fraktionssprecher. Diese über 40 jährige kommunalpolitische Erfahrung kann ich in das Amt des Landrates mit einbringen.
Natürlich saß ich die ganze Zeit nicht auf der Verwaltungsbank, sondern auf der Seite der ehrenamtlichen Mandatsträgerinnen. Das bescherte mir einen Blick von außen auf das Handeln vieler Verwaltungschefs, sei es im meiner Kommune, oder hier im Kreis. Daraus habe ich gelernt, worauf es ankommt und welche Fehler man vermeiden sollte. Ich habe nicht Verwaltunsgwissenschaft studiert, sondern Erziehungswissenschaft, mit den Nebenfächern Psychologie und Soziologie. Ich habe mein Arbeitsleben auch nicht in Verwaltungen verbracht, sondern im Seminarbetrieb in der Erwachsenenbildung. Wir haben in unserem Landratsamt richtig viele sehr gut ausgebildete Verwaltungsfachleute auf allen Ebenen. Menschen, die wissen was sie tun und sie leisten eine hervorragende Arbeit, wofür ich mich bei meinem vielleicht Vorgänger auf dem Landratsposten ganz herzlich bedanke. Diese Mitarbeiterinnen brauchen vielleicht nicht noch einen Verwaltungsexperten an der Spitze, das wäre wie Eulen nach Athen zu tragen.
Aber möglicherweise können die Mitarbeiterinnen, der Kreistag und der gesamte Kreis mit einem Menschen mit einer komplett anderen Lebens- und Berufserfahrung etwas anfangen. Erziehungswissenschaftler gibt es eher wenig in den Rängen des Landratsamtes. Ich kann dem Kreis also einen Zusatz Benefit anbieten, den er bisher nicht hatte. Im Studium und meiner 35 jährigen beruflichen Tätigkeit musste ich mich immer wieder schnell in neue Themen einarbeiten, mit neuen Situationen und Menschen positiv auseinandersetzen. Die Seminararbeit fordert hohe kommunikative Kompetenz, das Antizipieren von Situationen und Entwicklungen, das effektive Moderieren von Gruppen zu einem Ziel, und das Entwickeln von Methoden und Strategien zum Erreichen des Ziels. Sowohl bei der Arbeit im Landratsamt, als auch mit dem Kreisrat sind das Fähigkeiten, die zwischen Gelingen und nicht ganz so Gelingen den Unterschied machen können. Als Seminarleiter muss man nicht alles besser können als die Teilnehmerinnen.
In unseren Seminaren legen wir Wert darauf, dass die Teilnehmerinnen hinterher sagen, das habe ich gelernt, das habe ich erreicht, und nicht das hat der Frühwirt mir erzählt. Das wird auch der Leitfaden bei meiner Arbeit als Landrat sein. Ein guter Chef muss nicht glänzen, er muss seine Mitarbeiterinnen zum Glänzen bringen. Das gilt vor allem für die Beschäftigten im Landratsamt und den Betrieben, aber ich will
auch den Kreistag hier mit einbeziehen.
Demokratie ist manchmal eine anstrengende Angelegenheit. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass man sich als Leiter einer großen Behörde das Leben mit dem Kreistag gerne etwas leichter macht und sich vor allem auf die Fraktionssprecher fokussiert. Meine Absicht ist es, den gesamten Kreistag mehr mit in die Diskussionen mit hinein zu nehmen. Landrat Dallinger hat dafür auch schon ein geeignetes Format geschaffen. Vor einigen Jahren hat er die Workshops zu den strategischen Zielen eingeführt. Hier können die Fachleute der einzelnen Fraktionen miteinander und mit der Verwaltung viel intensiver als bei Ausschusssitzungen einzelne Themen diskutieren. Meine Idee ist, dieses Format auszuweiten zum Beispiel auf Personalplanung, Investitionen oder die Digitalisierung. Das führt nicht zu großen
Mehrkosten, aber wenn wir die gesammelte Kompetenz von über hundert Kreisrätinnen auf diese Weise anzapfen, führt es sicher zu viel Kreativität und guten Ergebnissen für den Kreis. Ich will Demokratie aber auch im gesamten Kreisgebiet stärken. In Baden- Württemberg sind wir eines von nur zwei Bundesländern, in denen der Landrat nicht vom Volk gewählt wird. Liebe Kolleginnen, so sehr ich ihre kompetente, wohlüberlegte und unparteiische Wahlentscheidung schätze, so sehr wünsche ich mir, dass wir uns der Mehrheit der Bundesländer in dieser Hinsicht anschließen. Das würde dem Kreis als kommunale Ebene mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Wenn wir heute 100 zufällige Passanten befragen, ob sie wissen was der Kreis macht, dann wären wir sehr ernüchtert. Vielleicht kommt als Antwort Kreisstraßen und Kreiskrankenhäuser, weil der Kreis da schon im Namen steht, aber darüber hinaus würde es glaube ich sehr dünn werden.
Die kommunale Ebene ist die Ebene, an der die Menschen den Staat und die Demokratie am unmittelbarsten erleben. Deshalb müssen wir hier sichtbar sein, auch nahbar sein, selbst wenn es manchmal weh tut. Der Rhein-Neckar Kreis hat hier gute Voraussetzungen. Die Kreistagssitzungen sind ein Wanderzirkus, der immer wieder in einer anderen Kommune auftaucht. Aus diesen Vor-Ort Besuchen könnte man meiner Ansicht nach wesentlich mehr machen, in Hinsicht auf Aufmerksamkeit,
Information und Beteiligung. Auch digital lässt sich die Präsenz des Kreises noch deutlich ausweiten.
Wir müssen, gerade in schwierigen Zeiten den Menschen mehr zuhören, ihnen das was wir in einer Verwaltung tun mehr erklären und uns auf Diskussionen einlassen. Dazu müssen wir sichtbar sein. Ein Regieren vom Landratssessel, mit Versenden von Pressemitteilungen wird in Zukunft nicht mehr ausreichen. Ein Landrat wird sich auch daran messen lassen müssen, wie sehr er sich aktiv und
offensiv für die Demokratie einsetzt, denn diese ist heute von außen und von innen von Autokraten bedroht. Wenn in den USA ICE – die dort mittlerweile mit den Sturmabteilungen verglichen werden – Menschen mit Migrationshintergrund aus Autos zerrt, in Lager sperrt und Menschen die dagegen protestieren auf offener Straße erschießt, und sich manche die ICE auch hierzulande wünschen, dann weiß man, dass man in einem hohen Wahlamt kein business as usual mehr machen kann.
Gerade dann, wenn wir den Menschen Veränderungen und vielleicht sogar Verschlechterungen zumuten müssen, sind wir in der Verpflichtung Stellung zu beziehen, uns zu erklären, um Bedenken zu zerstreuen und Ängste zu nehmen. Das begegnet uns gerade bei der Veränderung der Krankenhauslandschaft. Wir haben vier gut aufgestellte Kreiskrankenhäuser und der Kreistag hat immer Einigkeit bewiesen die flächendeckende Gesundheitsversorgung im Kreis aufrecht zu erhalten. Dennoch ist jedem bewusst, dass die Krankenversorgung in fünf oder zehn Jahren anders aussehen wird, als in der Vergangenheit. Das macht manchen besorgt. Der GRN hat mit der Kreisverwaltung und dem Kreisrat ein gutes Konzept erstellt, das unsere Standorte erhält und inhaltlich tragfähig ist. Aber an dieser Stelle wird uns unsere Abhängigkeit von oberen staatlichen Ebenen wieder bewusst. Das Land muss unser Konzept akzeptieren und der Bund muss die Mittel bereitstellen. Und wenn wir diese Etappe der Anpassung vollzogen haben, werden wir uns auf die nächste vorbereiten müssen.
Nicht nur beim GRN müssen wir unsere vorhandenen Ressourcen optimal nutzen, sondern auch im Bildungsbereich. Wir haben hervorragend ausgestattete Bildungszentren, bei denen der Kreis sehr innovativ war, zuletzt bei der Einführung der Lernfabrik 4.0. Das bietet unseren jungen Menschen gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen wir auch weiterhin die
Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt antizipieren und die Schulen frühzeitig darauf einstellen.
Der Rhein-Neckar Kreis liegt im Zentrum einer der dynamischsten Regionen Europas. Wir sind wirtschaftlich stark aufgestellt. Doch damit das so bleibt, brauchen wir nicht nur die klugen Köpfe, die wir an unseren Berufsschulen ausbilden, wir müssen endlich auch regionale Rohstoffe ausbeuten, die heute noch weitgehend ungenutzt bleiben. Ich rede von Sonne, Wind, Erdwärme, Wasserkraft, Flusswärme.
1,5 Milliarden € werden im Kreisgebiet von Haushalten, Unternehmen und der öffentlichen Hand pro Jahr für fossilen Energien ausgegeben. Das meiste fließt aus dem Kreis heraus, oftmals in autokratische Länder. Lokale erneuerbare Energien tragen nicht nur zum Klimaschutz bei, sie sorgen auch für regionale Wertschöpfung, für Resilienz im Krisenfall und für kurze Lieferketten.
Mit der AVR Umwelt Service hat der Kreis eine Gesellschaft, die sich Expertise in erneuerbaren Energien geschaffen hat. Diese müssen wir gemeinsam mit regionalen Unternehmen, mit den Kreiskommunen und Bürger Energie Genossenschaften ausbauen. Auf diese Weise kann die Umwelt Service eine cash cow für den Kreis werden, die uns helfen kann Defizite zu reduzieren und die Kreisumlage niedrig zu halten.
Damit würde sich auch der Blickwinkel vieler auf den Klimaschutz verändern, die heute in erster Linie daran denken, was er uns kostet. Dabei müssen wir uns immer vor Augen halten, dass kein Klimaschutz die teuerste aller Varianten ist. Wir können nicht auf bessere finanzielle Zeiten warten, wir müssen so schnell und konsequent voran gehen wie möglich. Dazu will ich auch die regionalen Klimakonferenzen zu einer Leistungsschau unserer Kommunen in diesem Bereich ausbauen.
Ein anderer Bereich, bei dem auch immer zuerst auf die Kosten geschaut wird, sind die Sozialausgaben. Diese Leistungen stehen den Menschen, die darauf angewiesen sind zu. Unter meiner Leitung wird der Rhein-Neckar Kreis alles dafür tun, den Menschen mit einem Bedarf ihre Leistungen so schnell und unbürokratisch zukommen zu lassen wie möglich, und ihnen gleichzeitig jede Möglichkeit anzubieten, ihr Leben wieder alleine zu meistern, wenn das machbar ist. Gerade im Sozialdezernat sind auch unsere Mitarbeitenden stark belastet. Für sie, wie für die gesamte Verwaltung wäre eine Verschlankung der
Verwaltungsabläufe genauso dringend nötig, wie für die Bürgerinnen die ein Anliegen haben. Das hat natürlich nicht nur der Kreis in der Hand – die Gesetze werden weiter oben gemacht – aber alles, was wir hier tun können, um unsere Mitarbeitenden zu entlasten und die Leistungen für die Bürgerinnen zu verbessern wird gemacht werden, gemeinsam mit dem Betriebsrat und den Kreisräten.
Wenn ich heute gewählt werde, will ich den Kreis in acht Jahren so hinterlassen, dass er ein aktiver, freundlicher, inklusiver Lebensraum für alle Menschen ist, egal welche Hautfarbe sie haben und in welchem Land ihre Großeltern geboren wurden. Egal ob sie straight oder queer sind. Egal ob ihnen das Leben Steine in den Weg gelegt oder den roten Teppich ausgerollt hat. Ich will, dass wir dann einen Wirtschaftsraum hier haben, der kein Industriemuseum ist sondern in Zukunftstechnologien investiert, mit menschlichen Arbeitsplätzen und einer angemessenen Infrastruktur. Wir müssen die Natur wieder zu ihrem Recht kommen lassen, und mittels Klimaschutzmaßnahmen und Klimaanpassung, unseren Teil dazu beitragen die Klimakatastrophe so weit abzumildern, dass die Erde und mit ihr der Rhein-Neckar Kreis ein lebenswerter Ort bleibt.
Dazu kann ich als Landrat mit meiner Erfahrung, meiner Kompetenz, meiner Art des heran Gehens an Herausforderungen viel beitragen. Aber eine Person, egal an welcher Position ist nicht genug. Ich brauche die Mitarbeiterinnen im Landratsamt und in den Betrieben des Kreises, den Kreistag, die Kreiskommunen und die Menschen im Kreis. Liebe Kolleginnen, sie haben heute die Chance mich als den Ersten aus einer langen Reihe künftiger grüner Landräte in Baden-Württemberg zu wählen. Seien Sie mutig. Überraschen Sie mich, überraschen Sie sich, überraschen Sie die Welt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.