Grüne stellen Antrag zur Finanzkrise im Kreishaushalt
Der Rhein-Neckar-Kreis ächzt unter Millionendefiziten! Nach finanziell eher sorgenfreien Jahren in der Vergangenheit fehlen derzeit über 15 mio € im Haushalt und die nahe Zukunft verspricht keine rasche Besserung der Lage. Eine Haushaltsstrukturkommission aus Verwaltung und Kreisrät:innen sucht derzeit angestrengt nach Auswegen aus der Misere.
Bündnis 90 / Die Grünen hat in dieser Situation den Antrag gestellt, von den guten Erfahrungen in anderen Regionen zu lernen und mit einem raschen und konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien endlich auch hier bei uns zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Zusätzliche eigene Mittel zu erwirtschaften und gleichzeitig den Beschlüssen im eigenen, mutigen Klimaschutzkonzept von 2021 endlich Taten folgen zu lassen und sich unabhängiger von schmutzigen fossilen Energieträgern zu machen.
Gerade die GRN-Tochter des Landkreises, in der auch die vier Kreiskrankenhäuser angesiedelt sind, hat sich in den letzten Jahren zur Quelle großer Defizite entwickelt. Erst in der letzten Kreistagssitzung am 21.7. in Waibstadt beschloss der Kreistag einer zusätzlichen Finanzspritze in Höhe von 5mio€ zuzustimmen. Wann das Gesundheitssystem im Kreis auch finanziell wieder auf stabile Füße gestellt werden kann, ist derzeit unklar.
Der Bereich Erneuerbare Energien dagegen birgt das Potenzial, nicht nur unser Klima zu schützen, sondern auch positive Beiträge für die Haushalte zu erwirtschaften. Sogar in der Energiewende-Diaspora Rhein-Neckar gibt es dafür bereits zaghafte positive Beispiele: So erwirtschaftet die Freiflächen PV-Anlage in Lobbach unter dem Dach der AVR Jahr für Jahr ein positives Saldo. Warum nicht mehr davon?
Und wie bestellt wurde dieser Tage eine Studie, über die auch der SÜDKURIER berichtet hatte bekannt, wonach die Landkreise im Süden BWs bereits heute 68 mio € pro Jahr durch die Erneuerbaren Energie erwirtschaften. Würden die Anlagen zudem z.B. durch Bürgerenergiegenossenschaften betrieben (wie es hier bei uns für den Bürgerwindpark Lammerskopf geplant ist), dann wären sogar zusätzliche Erträge von nochmal 36 mio € pro Jahr für die kommunalen Kassen möglich. Beträge, auf die die Haushälter:innen im Rhein-Neckar derzeit wohl nicht ohne ein gutes Stück Neid blicken.
Denn für die klammen Kassen des Rhein-Neckar-Kreises und seiner Gemeinden könnte dies ein Teil der Lösung sein: wo man, wie hier im Kreis, praktisch noch überhaupt nicht angefangen hat, diese Potenziale zu nutzen, könnte der positive Nutzen durch den überfälligen Einstieg sogar besonders hoch sein. Dabei werden EE-Projekte in der Regel gar nicht durch die öffentliche Hand selbst betrieben: Anbieter und Projektierer wie die regionalen Bürgerenergiegenossenschaften übernehmen das. Für Kreis und Gemeinden winken dennoch Pachteinnahmen, EEG-Umlagen, Stärkung der regionalen Wirtschaft, Jobs.
Der oft als Energiewende-Modell-Landkreis bezeichnete Landkreis Rhein-Hunsrück in Rheinland-Pfalz konnte sich mit seiner bereits vor Jahrzehnten begonnenen Hinwendung zum lokalen EE-Ausbau sogar zum Landkreis mit der zeitweise niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung im Bundesland nach vorne arbeiten.
„Die Vorteile, wenn wir endlich auch hier diesen Weg einschlagen, könnten immens sein und werden gerade jetzt so dringend benötigt wie selten“, so Stefan Geißler, stellv. Fraktionsssprecher der Kreistags-Grünen. „Wir haben den Antrag vorab an alle Kreistagsfraktionen verschickt und hoffen auf breite Zustimmung, wenn der die Sache nach der Sommerpause beraten wird.“ Könnte diesmal Bewegung in die Sache (den EE-Ausbau im Rhein-Neckar-Kreis) kommen? Verschiedene Vorstöße in der Vergangenheit führten hier noch nicht zum Ziel: Mal hieß es hinter vorgehaltener Hand, dem Rhein-Neckar-Kreis gehe es noch finanziell zu gut, er müsse daher den Weg der Nachbarn im Rhein-Hunsrück-Kreis gar nicht einschlagen (zumindest dies hat sich derzeit als Argument erledigt); mal hieß es der Vorschlag sei schön und gut, aber es sei ja gar nicht klar, wo in der Haushaltsplanung die positiven Effekte eines solchen Wegs ankommen würden … Und selbst bei der jüngsten Ankündigung des oben verlinkten Antrags bekamen die Grünen vereinzelt die Einschätzung aus den Reihen der Kolleg:innen aus dem Kreistag zurückgespielt „wir müssen jetzt eher langsam mal ein bisschen bremsen bei EE-Ausbau“!
Wir hoffen, dass die Mehrheit im Kreistag das entschieden anders sieht und mit anpackt, den bisherigen Energiewende-Muffel-Landkreis Rhein-Neckar auch bei diesem Thema zukunftsfest aufzustellen.
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