Die jüngste Sitzung des Rhein-Neckar-Kreistags in der neuen Plarena in Plankstadt am 20. Oktober war bestimmt von dramatischen Haushaltsproblemen des Landkreises. In einem langen Beitrag verdeutlichte Landrat Manuel Just die ernüchternde Lage in der Region. Insbesondere der Gesundheitssektor mit den vier kreiseigenen Krankenhäusern, sowie gestiegene Ausgaben im Sozialbereich, besonders den Folgen des Bundesteilhabegesetzes, bescheren dem einst so finanzstarken Landkreis hohe Defizite. Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Beschlüsse und keine weiteren Redebeiträge. Der Haushalt 2027 wird nun in der bevorstehenden Sitzung im Dezember beraten.
Vor der Halle hatten sich vor der Sitzung die Psychosozialen Beratungsstellen im Rhein-Neckar-Kreis (ProFamilia, AidsHilfe, Frauen- und Gesundheitszentrum und weitere) zu einer Demo eingefunden um auf die absehbaren Konsequenzen weitgehender Streichungen bei diesen Einrichtungen zu warnen. Vertreter:innen der Einrichtungen waren dann unter den Besuchern während der Sitzung und brachten ihre Anliegen in der Fragestunde zu Beginn der Sitzung vor. Landrat Just konnte nicht mehr entgegnen, als dass die finanzielle Lage derart angespannt sei, dass die zur Debatte stehenden Förderungen als „freiwillige Leistungen“ des Landkreises nicht ungeschoren bleiben könnten, um die Leistungen, zu denen der Landkreis gesetzlich verpflichtet sei, noch einigermaßen schultern zu können.
Dem Antrag der Grünen Fraktion, zusätzliche regionale Wertschöpfung durch verstärkten Ausbau von Erneuerbaren Energien zu sichern, erteilte die Mehrheit im Kreistag eine Absage: Zu unklar war den anderen Fraktionen, wann welche Mittel dadurch erzeugt werden könnten, so erklärten CDU, FDP und FW. Die Stellungnahme der SPD listete eine Reihe von Maßnahmen zum Thema auf und befand, für zusätzliche Anstrengungen bestehe daher keine Notwendigkeit (was leider dennoch nichts an dem Befund ändert, dass der Rhein-Neckar-Kreis im Landesvergleich zu den traurigen Schlusslichtern bei der Nutzung erneuerbarer Energien gehört.) Die Stellungnahme der AfD wiederholte in ihrer Einlassung gar oft bemühte Fake-Mythen rund um die Energiewende (nein, die Energiewende ist kein gescheiterter „deutscher Sonderweg“, vielmehr fließen inzwischen weltweit weit über 90% aller Neuinvestitionen im Stromsektor nur noch in die Erneuerbaren. Und zu dem Vorwurf, Deutschland „verschenke“ regelmäßig große Mengen von EE-Strom ins Ausland ist zu sagen, dass es in der Tat phasenweise vorkommt, dass billiger und sogar kostenloser Strom in Überflussperioden auch ins Ausland fließt. Dass aber die ca 10fache Menge auch in diesen Phasen hier im Land bleibt und die Preise für unsere Industrie und unsere Verbrauchter senkt.)
Der Grüne Antrag, vorgestellt am Dienstag durch Stefan Geißler, stellt in der gegenwärtigen Haushaltslage den einzigen vorgeschlagenen Ansatz dar, der Situation anders zu begegnen, als lediglich mit Streichungen, mit dem Drehen an der Hebesatz-Schraube und dem Klagen in Richtung Berlin und Stuttgart: Hier wird die Einnahmenseite angesprochen, in der laut einer unlängst veröffentlichten Studie des Bundeswirtschaftsministeriums bis 2033 deutschlandweit eine zusätzliche, durch den EE-Ausbau mögliche regionale Wertschöpfung von 12Mrd€ pro Jahr in Aussicht gestellt wird.
Dennoch: Trotz Zustimmung von Grünen und Linken fiel der Antrag wegen der mehrheitlichen Ablehnung von CDU, AfD, SPD, FW und FDP letztlich durch. Weiterhin kein Interesse an zusätzlicher Wertschöpfung durch EE-Ausbau im Rhein-Neckar-Kreis. Wir bleiben weiter am Tabellenende bei diesem entscheidenden Thema.
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