Aus dem Rhein-Neckar Sozialausschuss vom 29.3.2022:
Am 29.03.2022 fand die erste Sitzung des Sozialausschusses des Kreistags im Rhein-Neckar-Kreis in Weinheim statt. Auf der TO stand auch die Bewilligung zur Auszahlung eines Zuschusses in Höhe von 30.000 Euro für die Beratungsstelle PLUS (Psychologische Lesben- und Schwulenberatung Rhein-Neckar e.V.- Angebote und Beratung zur Vielfalt von sexueller Orientierung und Geschlecht) in Mannheim.
Kurz zur Vorgeschichte: In der Sozialausschuss-Sitzung vom November 2021 wurde in diesem Gremium der von der Verwaltung vorgeschlagene Zuschuss für PLUS von der Mehrheit (AfD, CDU und FWV) zu unserem Entsetzen abgelehnt. Es zeigte sich, dass die ablehnenden Stimmen von Kreistagsabgeordneten kamen, die entweder im Grundsatz etwas gegen „queere“ Menschen haben (nämlich die der AfD trotz ihrer Galionsfigur Alice Weidel), oder sich bisher nicht mit der besonderen Problematik dieser Menschen auseinandergesetzt hatten. Daher stellten die Fraktionen der Grünen und der Linken den Antrag auf 30.000 Euro Zuschuss für PLUS zur Verabschiedung des Haushaltes an der Kreistagssitzung vom 14.12.2022. Aufgrund veränderter Mehrheitsverhältnisse (durch entschuldigte KT-Mitglieder einerseits und abweichende Meinung einzelner Mitglieder der FWV) kam es zu einer knappen Mehrheit dafür, dass diese 30.000 Euro für PLUS in den Haushalt zunächst mal eingestellt wurden. Allerdings betonte der Landrat sofort, dass über die Auszahlung als solche noch im Fachausschuss entschieden werden müsse (das versteht nicht jede/r, ist aber nach Landkreisordnung so vorgesehen). Deshalb nun die Entscheidung am 29.03.2022.
Glücklicherweise hatten sich die Fraktionen der CDU und der FWV mittlerweile bei PLUS eingehend informiert und waren jetzt bereit, der Auszahlung ihre Zustimmung zu geben, so dass neben FDP, Grünen und Linken eine breite Mehrheit zustande kam. Darüber sind wir sehr froh, denn nun ist die Finanzierung der Beratung für ratsuchende Menschen auch aus dem Rhein-Neckar-Kreis gesichert. Aber viel Ärger hätte vermieden werden können, wenn sich CDU und FWV bereits vor der Sitzung im November so gut informiert hätten.
Ulla Schmollinger